Der BTB im Gespräch mit STS Dr. Stephan Weinberg im Finanzministerium

2022 11 FM

v.l.n.r.Landesvorsitzender Axel Weyand, Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Fachgruppenvorsitzender Peter Bär, Bauabteilungsleiter Felix Edlich

Nach mehr als 2 Jahren Unterbrechung durch die Corona Pandemie, trafen sich am 17.11.2022 zum Meinungsaustausch der Landesvorsitzende Axel Weyand und der stellvertretende Landesvorsitzende und Fachgruppenvorsitzende Bauen und Liegenschaften Peter Bär im Finanzministerium mit Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Bauabteilungsleiter Felix Edlich und aus dem Organisationsreferat Herr Christian Schmitt.

Betreffend des Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften lagen die Themenschwerpunkte bei den Problemen der Nachbesetzung von freien Stellen (Fachkräftemangel), die Bindung des vorhandenen Personals durch die Konkurrenzsituation mit der freien Wirtschaft und anderen Bereichen im öffentlichen Dienst (unterschiedliche Tarifverträge bzw. unterschiedliche Anwendung des TV-L), Ausbau der Fortbildungsqualifizierung für Beamte*innen und die Prüfung durch den Landesrechnungshof. Weitere Themen waren die anstehend Änderung des Landesreiskostenrechts und die im Jahr 2023 anstehenden Tarifverhandlungen zum TV-L.

Zu Beginn des Gesprächs wies der BTB-Landesvorsitzende Axel Weyand darauf hin, dass es unter den aktuellen Rahmenbedingungen sowohl im Tarifbereich als auch im Besoldungsbereich zunehmend schwieriger wird, qualifiziertes Personal für die Bauverwaltung zu gewinnen. Damit der LBB bzw. der öffentliche Dienst auch zukünftig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, muss die Bezahlung deutlich aufgewertet werden. Hier sollte dringend über eine Anhebung der Einstiegsgehälter nachgedacht werden. Von Seiten des BTB wäre eine Anhebung der Einstiegsgehälter um 1 bis 2 Entgeltgruppen bzw. Besoldungsstufen sinnvoll und auch angebracht.

Als weiteres Thema wurde die Problematik von fehlenden zielgerichteten Studiengängen für den öffentlichen Dienst bzw. LBB angesprochen. Die aktuell verfügbaren Studiengänge vermitteln nur selten das notwendige Wissen über technische Verwaltungen und deren speziellen Bedürfnisse. Seitens des FM wurde mitgeteilt, dass derzeit an der Hochschule Worms ein Studiengang „Öffentliches Bauen” eingerichtet wird, der in Folge zielgerichtet auf einen späteren Einsatz in einer öffentlichen Verwaltung ausgerichtet ist.

Als weiteres Thema wurde der dringend notwendige Ausbau der Nachwuchsförderung im 3. Einstiegsamt thematisiert. Derzeit beginnt im Bereich Hochbau/Architektur der erste Ausbildungsjahrgang. Allerdings zeigen die niedrigen Bewerberzahlen, dass auch in diesem Fall die Attraktivität für eine Beamtenausbildung rückläufig ist. Einig waren sich beide Gesprächsparteien darüber, dass diese Ausbildung zeitnah auf die Bereiche technische Gebäudeausrüstung und Tiefbau erweitert werden sollten.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass die Absolventen des techn. Referendariats zukünftig besser auf Führungsaufgaben vorbereitet werden müssen und auch in der Folge landesweit flexibel zum Einsatz kommen sollen.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen hingegen bei der aktuellen Bewertung des TV-L. Seitens des FM wird die aktuelle Auslegung des § 12 als kritisch und nicht zielführend für die kommende Tarifrunde 2023/2024 gesehen. Damit zeichnet sich eine Fortführung des Konflikts zwischen den Verhandlungspartnern schon frühzeitig ab. Was die dringend notwendigen Tarifpflegegespräche zwischen den Tarifverhandlungen betrifft, will sich das FM als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz innerhalb der TdL für eine Wiederaufnahme der Gespräche einsetzen.

Die 2-jährige Überprüfung des Landesbetriebs Bauen und Liegenschaften durch den Landesrechnungshof und deren Auswirkungen wurde angesprochen. Aktuell wird der nun vorliegende Prüfbericht des Landesrechnungshofs sowohl von FM als auch von der Geschäftsleitung des LBB ausgewertet. Für eine abschließende Stellungnahme durch das FM sei es derzeit noch zu früh. Erste Ergebnisse sind für das Jahresende zu erwarten.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen hingegen bei der aktuellen Bewertung des TV-L. Seitens des FM wird die aktuelle Auslegung des § 12 (Arbeitsvorgang) als kritisch und nicht zielführend für die kommende Tarifrunde 2023/2024 gesehen. Damit zeichnet sich eine Fortführung des Konflikts zwischen den Verhandlungspartnern schon frühzeitig ab. Was die dringend notwendigen Tarifpflegegespräche zwischen den Tarifverhandlungen betrifft, will sich das FM als Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder für eine Wiederaufnahme der Gespräche einsetzen.

Der Landesvorsitzende Axel Weyand teilte dem Staatssekretär mit, dass der BTB die geplante Änderung bzw. Anpassung des Landesreisekostenrechts für völlig unzureichend ansieht. Der BTB forderte hier:

Grundsätzlich sollte jeder Bedienstete (auch Azubis, Anwärter, Referendare) für die genehmigte Nutzung des privaten KFZ den gleichen Betrag erhalten. Aufgrund der gestiegenen Kosten (Anschaffung, Unterhaltung und Spritpreise usw.) sollte dieser bei 0,50 €/km liegen.
Das Tagegeld sollte auf 28 Euro für jeden Tag, an dem man mindestens 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist und auf 14 Euro an Tagen an den man länger als 8 Stunden unterwegs ist festgesetzt werden. Dieser Betrag sollte auch für den An- und Abreisetag bei mehrtägigen Reisen gelten. Auch dies sollte für Azubis, Anwärter und Referendare gelten.

Wie zu erwarten verwies Staatssekretär Dr. Weinberg darauf, dass die geplanten Änderungen im Landesreisekostenrecht bereits erhebliche Kosten verursacht und die Forderung des BTB nicht umsetzbar wären. Der Landesvorsitzende forderte, dass zumindest hinsichtlich der Bindung junger Fachkräfte, das Landesreisekostenrecht dahin angepasst wird, dass Azubis, Anwärter*innen und Referendare*innen nicht schlechter gestellt werden sollten als alle anderen Bediensteten in der Landesverwaltung.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass auch zukünftig der BTB im Dialog mit dem Finanzministerium bleibt.

P. Bär / A. Weyand