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Sondierungsgespräch mit der SPD-Landtagsfraktion in Mainz

v.l.n.r.: Frau Dr. Rehak-Nitsche, Christian Rabold-Schlösser, Daniela Roy, Axel Weyand, Frau Anklam-Trapp und Herr Hüttner

Am Mittwoch dem 15.03. trafen sich Mitglieder der SPD-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz und die BTB Landesleitung RLP zu einem Sondierungsgespräch. Von Seiten der SPD-Fraktion nahmen teil Frau Anklam-Trapp (stellvert. Fraktions-vorsitzende), Frau Dr. Rehak-Nitsche (stellvert. Vorsitzende des Ausschuss für Wis-senschaft) und Herr Hüttner (Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pfle-ge und Transformation), sowie der Referent für Arbeit, Soziales, Pflege, Transformation und Haushalt und Finanzen Herr Kharboutli. Für BTB nahmen die stellvert. Vorsitzende Daniela Roy und der stellvert. Vorsitzende Christian Rabold-Schlösser und der Landesvorsitzenden Axel Weyand am Gespräch teil.

Neuer BTB-Landesvorstand startet mit der Arbeit

Konstituierende Sitzung des BTB-Landesvorstand Rheinland-Pfalz (v.l.n.r.): Jörg Wolsiffer, Mira Emig, Kaspar Portz, Bianca Grimm, Isabel Herbster, Katharina Köttner, Daniela Roy, Knut Bauer, Dietmar Petry, Axel Weyand, Ulrike Queißer, Karl-Heinz Kinnen, Raimund Schröder-Vonhören, Felix Reusch, Karl-Heinz Boll, Günter Federhen, Sebastian König, Manfred Bast, Christian Rabold-Schlösser, Karsten Becker, Domenik Müller, Peter Bär.

Der beim BTB-Gewerkschaftstag neugewählte BTB-Landesvorstand hat in Gensingen seine konstituierende Sitzung durchgeführt. Berichte aus den Fachgruppen und Vertretungen sowie die weitere Arbeitsplanung standen im Mittelpunkt der Beratungen.

BTB-Landesvorsitzender Axel Weyand und Schatzmeister Sebastian König konnten von einer positiven Mitgliederentwicklung berichten. Im Vergleich mit den anderen Landesbünden konnte der dritte Platz bei dem Zuwachs von Mitgliedern erreicht werden. Der Landesvorstand nahm den Kassenabschluss für 2022 zur Kenntnis und verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2023.

Der BTB im Gespräch mit STS Dr. Stephan Weinberg im Finanzministerium

v.l.n.r.Landesvorsitzender Axel Weyand, Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Fachgruppenvorsitzender Peter Bär, Bauabteilungsleiter Felix Edlich

Nach mehr als 2 Jahren Unterbrechung durch die Corona Pandemie, trafen sich am 17.11.2022 zum Meinungsaustausch der Landesvorsitzende Axel Weyand und der stellvertretende Landesvorsitzende und Fachgruppenvorsitzende Bauen und Liegenschaften Peter Bär im Finanzministerium mit Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Bauabteilungsleiter Felix Edlich und aus dem Organisationsreferat Herr Christian Schmitt.

Landtagspetition auf Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz

BTB-Landesvorsitzender Axel Weyand hat Mitglieder und Nichtmitglieder zur Unterzeichnung der Petition zur Abschaffung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale aufgerufen. Die Anzahl der Unterzeichnenden hat aktuell (22.02.2023) bereits die Anzahl von 10851 Mitzeichnenden erreicht. Axel Weyand: „Schon eine stolze Zahl dafür, dass es die erste Aktion dieser Art ist. Herzlichen Dank an Alle fürs Mittun und Werben. Es tut gut zu sehen, dass doch viele Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger mit der jährlichen "Bearbeitungsgebühr" beim ersten Beihilfeantrag eines Kalenderjahres nicht einverstanden sind. Das sind je nach der persönlichen Kostendämpfung immerhin zwischen 100 und 750 € weniger Beihilfeerstattung. Toll wäre es, wenn wir noch mehr Beihilfeberechtigte mobilisieren könnten. In ihrem eigenen Interesse ermuntere ich auch Nichtmitglieder an dieser Aktion teilzunehmen.“

Der Link zur online-Mitzeichnung lautet:

https://www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/petition/ersatzlose-abschaffung-der-kostendaempfungspauschale-kdp-und-entsprechende-aenderung-der-beihilfeverordnung-und-des-landesbeamtengesetz/

Die Petition ist von der dbb-Kreisvorsitzenden Westerwald und langjährigem BTB-Mitglied Monika Petroschka angestoßen worden und hat bereits jetzt eine bisher noch nicht erreichte Mitzeichnungszahl für eine Landtagspetition erreicht. Der Druck von Mehrheiten ist oft das, was Politik beeindruckt und zum Handeln aufruft! In vielen anderen Bundesländern ist die Kostendämpfungspauschale bereits abgeschafft.