Gespräch zur Personalsituation im Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften und den anderen technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungen: Herausforderungen und Lösungsansätze
Am 25. April 2024 trafen sich zu einem informellen Interessensausgleich, Staatssekretärin Nicole Steingaß, Abteilungsleiterin Landesplanung, Vermessung und Geoinformationen Vera Müller, Referatsleiter Marco Ludwig und der Kollege Thomas Nonn sowie der Landesvorsitzende Axel Weyand und die Kollegen Dominik Hüsch und Bernd Stumpf aus der Fachgruppe Vermessung im Innenministerium in Mainz. statt. Die Diskussionen beleuchteten zentrale Themen der Landesvermessung, der Personalvertretung und dem Beamtenrecht. Weiter wurden Einblicke in die Herausforderungen und Pläne des MDI beleuchtet.
Die Zusammenlegung der Fachgruppen 3.2 und 3.3 bei den Katasterämtern gründet, laut Aussage von Herr Ludwig, lediglich aus der Notwendigkeit, Zuständigkeiten zu vereinheitlichen und Stabilität zu fördern. Ziel ist es, Fluktuation zu vermeiden und einen flexibleren Personaleinsatz zu ermöglichen. Unsere Bedenken eines fehlenden fachlichen Zusammenhangs und damit einhergehend einer nachhaltigen Qualitätsverschlechterung, wurden nicht geteilt.
Die Zeiten des Kombistudiums werden nach aktueller Gesetzeslage für die Ruhestandsbezüge anerkannt, dies war die Aussage von STS Steingaß. Der Landesvorsitzende Axel Weyand verwies auf die aktuelle Gesetzeslage, nach der zurzeit nur 855 Tage anerkannt werden. Hier forderte der BTB, dass die Anerkennung des gesamten Kombistudiums für die Berechnung der Ruhestandsbezüge und der Versorgungsabschläge den jungen Kolleginnen und Kollegen verbindlich zu gesagt wird.
Die Frage nach der Anwendung des Tarifvertrags für dual Studierende (TVdS-L) blieb unbeantwortet. Das Ministerium für Inneres und Sport (MdI) wich einer verbindlichen Aussage aus und verwies auf die spätere Verbeamtung. Die Zuständigkeit für die Inflationsausgleichsprämie liegt beim Finanzministerium, das sich auf die Tarifbindung beruft. Die kombiniert Studierenden sind nicht an den Tarifvertrag der Länder gebunden. Auch bemängelte der BTB, dass bei der Überarbeitung des Reisekostenrechts eine Gleichstellung für Auszubildende, Anwärter und Referendare nicht erreicht.
Laut Aussage von Herr Ludwig gibt es keine Probleme bei der Besetzung von Ausbildungsstellen. 103 Bewerber gab es aktuell für die 33 freien Ausbildungsstellen. Festzustellen bleibt allerdings, dass es seitens der Azubis, aktuell Abbrüche während der Probezeit gegeben hat.
Die Ausbildungsquote liegt bei 20-25%, und die Plätze für Kombistudenten sind voll ausgelastet. Die Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern ist zwar hoch, aber es gibt nur wenige Wechsel des Personals.
Bei der Forderung des BTB RLP für eine Gleichbehandlung bei der Anerkennung von Ausbildungszeiten zur Berechnung der Ruhestandsbezüge und des Versorgungsabschlags im technischen Dienst gegen über dem nicht technischen Dienst bzw. den Rentner, verwies Frau STS Steingaß, lediglich auf die höheren Pensionen der Beamten gegenüber der Rente der Beschäftigten.
Es wurde von Seiten des BTB gefordert, dass Kolleginnen und Kollegen im 3. Einstiegsamt im Außendienst die Möglichkeit erhalten müssen, in die A12 befördert zu werden. „Jedem Ingenieur sollte, wenn er über 40 Jahre seinen Dienst ordentlich versehen hat, die A12 am Ende der Dienstzeit zu stehen“, so der Landesvorsitzende Axel Weyand.
Auf die Frage nach dem aktuellen Stand des LPersVG, sollte diese, laut STS Steingaß, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Eine Quotenregelung für Fortbildungsqualifizierungen ist nicht vorgesehen, da immer die Stelle als auch der Bedarf vorhanden sein muss. Vom 3. ins 4. EA wird kein Bedarf gesehen, da es genügend Referendare gibt. Vom 2. ins 3. EA werden Qualifizierungen unregelmäßig und nur bei Bedarf angeboten.
Beim Thema Führungskräfteschulung zur Anwendung des LPersVG, wurde von Seiten des MDI in der VermKV und auch in allen anderen Bereichen keine Probleme gesehen, die Schulung würde laut MDI in den Führungskräfteseminaren erfolgen.
Das Gespräch mit Staatssekretärin Steingaß hat wichtige Themen angesprochen und zeigt, dass es noch viele Herausforderungen gibt. Diese müssen tatkräftig angegangen werden, um die Effizienz und Fairness in der Landesvermessung zu verbessern.