BTB RLP zum Treffen beim Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität

(v.l. nach r.:
Leiterin der Zentralabteilung Frau Heike Gorißen-Syrbe, Fachgruppenvorsitzende FG Lebensmittelchemie Frau Dr. Christine Schleich, Landesvorsitzender Axel Weyand, Staatssekretär Dr. Erwin Manz und Fachgruppenvorsitzen FG Gewerbeaufsicht Raimund Schröder-Vorhören.)

Das Treffen beim Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität am 8. April 2023, war eine wichtige Zusammenkunft von Vertretern des BTB RLP und den Ministeriumsvertreter (siehe Foto). Zwischen den Teilnehmenden wurden wichtige Themen wie Fortbildungsmittel, IT-Ausstattung, Attraktivität des öffentlichen Dienstes und Mobilität besprochen.

Auf die Frage des Landesvorsitzenden Axel Weyand betreffend den Stellenbesetzungen sowie der Bindung des vorhandenen Personal im Geschäftsbereich des Ministeriums, bestätigt STS Dr. Manz, dass es Probleme gibt, das im Haushalt vorhandene Personalbudget zu verausgaben. Es gibt erhebliche Problem offene Stellen rechtzeitig bzw. überhaupt zu besetzen und gleichzeitig stellt sich die Personalbindung von jungen Mitarbeiter:innen als schwierig da.

Die Herausforderung, ausreichende Fortbildungsmittel für Behörden bereitzustellen, ist ein anhaltendes Thema. Es wird deutlich, dass die traditionellen Haushaltszuweisungen nicht mit dem gestiegenen Bedarf an Fortbildungen aufgrund der vielen Neueinstellungen und der Einführung neuer Arbeitsweisen (Digitalisierung) Schritt halten können. Zusätzliche Haushaltsmittel können auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht erwartet werden von daher sind innovative Lösungen wie Inhouse-Veranstaltungen, bei denen Referenten direkt zu den Mitarbeitern kommen, ein Weg, um mehr Personal mit den notwendigen Schulungen zu versorgen. Darüber hinaus gibt es Online-Plattformen bzw. Online-Schulungen, die ein breites Spektrum an Weiterbildungsmöglichkeiten für den öffentlichen Dienst anbieten. Diese Möglichkeit der Online-Kurse bzw. Online-Schulungen zu aktuellen Themen sollen vermehrt genutzt werden. Laut Ministerium können solche Initiativen dazu beitragen, die Lücke in der Verfügbarkeit von Fortbildungsmitteln zu schließen.

Die Notwendigkeit einer angemessenen IT-Ausstattung für Außendienstmitarbeiter im Bereich der Gewerbeaufsicht ist unbestreitbar, insbesondere in einer Zeit, in der digitale Prozesse und Effizienz im Vordergrund stehen, so STS Dr. Manz. Die Umstellung auf eine papierlose Arbeitsweise durch die Einführung von E-Akten erfordert eine entsprechende Ausrüstung, um Daten direkt vor Ort digital erfassen und bearbeiten zu können. Dies würde nicht nur die Arbeitsabläufe vereinfachen und beschleunigen, sondern auch die Zufriedenheit und Produktivität der Mitarbeitenden steigern. Es ist ermutigend zu hören, dass diese Ansicht von den Ministeriumsvertretern unterstützt wird und entsprechende Maßnahmen in Betracht gezogen werden.

Die Anhebung der Eingangsbesoldung und die Öffnung hin zu einer höheren Entbesoldung, sowie die Schaffung einer eigenen Entgelttabelle für Techniker und Naturwissenschaftler gemäß TV-V sind wichtige Themen für den BTB RLP, die im Kontext des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) diskutiert werden. Hier verwies der STS Dr. Manz auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums, allerdings sieht er hier Handlungsbedarf, da viele Stellen nicht besetzt oder nicht besetzt werden können.

In Bezug auf die Fortbildungsqualifizierung hat das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein System eingeführt, das eine schrittweise Qualifizierung für das jeweils nächsthöhere Beförderungsamt ermöglicht. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Personalbindung und -gewinnung zu verbessern und die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung als Arbeitgeber zu steigern. Der Fachgruppenvorsitzender Raimund Schröder-Vonhören sieht die Besetzung von Stellen im 3. Einstiegsamt (EA) mit Bewerber/innen mit Masterabschluss im Bereich der Gewerbeaufsicht als kritisch bzw. problematisch an. Dies verhindere die Möglichkeiten im 3. Einstiegsamt sich mittels Fortbildungsqualifizierung auf Stellen des 4. Einstiegsamt zu bewerben, da hier die Kolleginnen und Kollegen mit den Masterabschlüssen dies blockieren. Dies zeigt aber auch das Problem auf, dass es immer weniger Bachelor Bewerbungen gibt, da auf Grund der Bologna Reform heute ein Bachelorabschluss nicht sonderlich attraktiv erscheint.

Bei der Diskussion um die Verkürzung der Stehzeiten bei den Beförderungen im 2. und 3. Einstiegsamt mahnte der BTB eine deutliche Verkürzung an, diese wäre für die Gewinnung und Bindung des Personals ein wichtiges Zeichen. Allerdings wäre dies abhängig von den Entscheidungen der jeweiligen Ministerien und Behörden, die Ministeriumsvertreter sehen hier derzeit keine Möglichkeit, Änderungen in dieser Richtung vorzunehmen. Die Fachgruppenvorsitzende Frau Dr. Schleich: Die aktuelle Beförderungspraxis, die oft lange Wartezeiten für den Aufstieg von A 13 nach A 14 beinhaltet, wird von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen als mangelnde Anerkennung ihrer Arbeit wahrgenommen und könnte langfristig die Gewinnung und Bindung von Fachkräften beeinträchtigen.

Die Fachgruppe Lebensmittelchemie im BTB setzt sich für eine sinnvolle Lebensmittelüberwachung ein. Es geht nicht darum Analysengeräte durch noch mehr Analysen auszulasten und mit privatwirtschaftlichen Laboren zu konkurrieren, sondern um die amtliche Lebensmittelüberwachung, eine hoheitliche Fürsorgeaufgabe des Staates. Individuelle Fragestellungen müssen fundiert bearbeitet, beantwortet und neue Themen der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes aufgegriffen werden. Daher vertritt die Fachgruppe die Auffassung, dass die Schlüsselpositionen in der amtlichen Lebensmittelüberwachung nicht ausschließlich mit Managern besetzt werden dürfen, sondern dass die fachliche Orientierung der Untersuchungseinrichtungen auch bei der Besetzung des Spitzenpersonals erkennbar sein muss. Die Offenheit der Ausschreibung für die Position des Präsidenten im Landesuntersuchungsamt für alle Naturwissenschaftler ist ein positives Zeichen für die fachliche Orientierung der Behörde.

In Rheinland-Pfalz wird das Job Rad-Modell, ein Leasingmodell für Dienstfahrräder, Anfang 2025 eingeführt. Dieses Modell wird sowohl Beamten als auch Tarifbeschäftigten zur Verfügung stehen. Die Einführung des Job Rad-Modells ist Teil einer breiteren Initiative, um nachhaltige Mobilität und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber zu fördern, so die Ausführungen des Ministeriums. Trotz einiger Kritik, wie die vom Landesvorsitzenden Axel Weyand vom BTB, der eine einfachere Lösung wie einen Dienstfahrradkredit bevorzugt hätte, bietet das Leasingmodell den Beschäftigten eine zusätzliche Option für umweltfreundliche Mobilität.