Die BTB-Landesleitung hat sich kürzlich in Gensingen versammelt, um über die zukünftige Arbeitsplanung und die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Gewerkschaft zu beraten. Im Rahmen der Sitzung wurden wichtige Berichte aus dem BTB-Bundesvorstand sowie den Fachgruppen vorgestellt.

BTB-Landesvorsitzender Axel Weyand und Schatzmeister Sebastian König konnten von einer positiven Mitgliederentwicklung berichten, die die Stärke und den Zusammenhalt der Gewerkschaft unterstreicht.

Die Landesleitung nahm den Kassenabschluss für das Jahr 2024 zur Kenntnis. Der Haushaltsentwurf 2026 wurde von Schatzmeister Sebastian König vorgestellt und anschließend in der Landesleitung besprochen. Die von der Landesleitung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wurden eingearbeitet bzw. ergänzt und werden im Herbst abschließend dem BTB-Landesvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Information über das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG), das seit dem 30.12.2024 in Kraft ist. Landesvorsitzender Weyand bedauerte, dass viele in der Landesverwaltung noch nicht über die neuen Regelungen informiert sind. Der BTB wird sicherstellen, dass die neuen Bestimmungen, wie die Nutzung von Informations- und Kommunikationssystemen durch den Personalrat, konsequent umgesetzt werden. Zudem wurde betont, dass die Gewerkschaften Anspruch auf eine Verlinkung ihrer Seiten in den Informationssystemen der Dienststellen haben.

Es hat eine zwingende Einladung des Personalrates zu Vorstellungs- und Auswahlgesprächen zu erfolgen, anderenfalls sind diese zu wiederholen. Im Gegensatz zum alten Recht ist jetzt auch die Ablehnung eines Antrags auf Telearbeit bzw. die Untersagung der Teilnahme an einer sonstigen Arbeitsform außerhalb der Dienststelle mitbestimmungspflichtig. Gleiches gilt für die Erstellung von Richtlinien für beide Arbeitsformen. Allgemeine Grundsätze des behördlichen oder betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagement wurden ebenfalls in den Mitbestimmungskatalog aufgenommen.

Die Fachgruppen des BTB sind intensiv dabei die anstehenden Personalratswahlen vorzubereiten. Listenvorschläge werden u.a. für Hauptpersonal-, Bezirks- und Gesamtpersonalräte erarbeitet. Seitens des BTB-Land werden Musterflyer und -plakate zur Verfügung gestellt worden.

Bereits Anfang 2025 hat der BTB mehrere Wahlvorstandsschulungen angeboten, die jeweils gut besucht waren. Geplant sind nach den Personalratswahlen 2-tägige Grundschulungen für neue Personalratsmitglieder.

Die nächste Sitzung des BTB-Landesvorstandes ist für den 02. Oktober 2025 angesetzt. Der BTB Rheinland-Pfalz bleibt aktiv und engagiert in der Vertretung der Interessen seiner Mitglieder und wird weiterhin die Entwicklungen in der Landesverwaltung aufmerksam verfolgen. Mit einem starken Fokus auf Mitbestimmung und die Einhaltung neuer Regelungen wird die Gewerkschaft auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder spielen.

Boll/Weyand