Frühjahrssitzung der BTB-Arbeitnehmervertretung Bund in Quedlinburg am 21./22. April 2023

(v.l.n.r.) Ulrike Claes (Niedersachsen), Peter Thomas Bär (Bund), Rolf Schlichting (BdF), Saskia Both (Saarland), Bianca Grimm (Rheinland-Pfalz), Johann Götzer (Bayern), Klaus Dünzkofer (Sachsen), Steffen Lorenz (Sachsen-Anhalt), Bodo Juhnke (Bund), Helmut Eddicks (BTE), Lars Kähler (GIS), Jürgen Koller (Bund)

Die BTB-Arbeitnehmervertreter haben sich zu ihrem diesjährigen Frühjahrstreffen am 21./22. April 2023 in Quedlinburg getroffen. Herr Peter Bär, Vorsitzender der Angestelltengruppe, eröffnete das Treffen in den Tagungsräumen des Harzklinikums.

Aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen zum TVöD am 22. April, wurde der Bericht aus der Bundestarifkommission zum aktuellen Geschehen vorgezogen, sodass die Kollegen Bodo Juhnke und Rolf Schlichtung an den TVöD-Verhandlungen teilnehmen konnten. Die Beiden berichteten über die schwierigen und ergebnislosen Verhandlungen im März zum TVöD. Die Gewerkschaftsforderungen wurden nicht erfüllt und es ging in die Schlichtungsrunde. Das Schlichtungsangebot wurde den Teilnehmern vorgetragen.

Es entstand eine intensive Diskussion über Sonderzahlungen und Sockelbeträge. Das Angebot der Schlichter sah eine Laufzeit von 24 Monaten vor, 3.000-Euro-Sonderzahlung, eine lineare Entgelterhöhung ab 01. März 2024 mit einem Sockelbetrag von 200 Euro und von der Gesamtsumme noch mal 5,5 Prozent. Sollte dieser Betrag nicht 340 Euro erreichen, werden die betroffenen Stufen um diesen Betrag erhöht. Die Verhandlung zum Schlichtungsangebot sollte am darauffolgenden Tag, 22. April stattfinden.

Rolf Schlichting zeigte zur besseren Veranschaulichung des Schlichtungsangebotes, die aktuelle Entgelttabelle TVöD Bund, mit seiner prozentualen Erhöhung, in den Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen, wenn diesem dann zugestimmt wird. Den Teilnehmern wurde ersichtlich, dass die kleinen Entgeltgruppen am wenigsten Lohnzugewinn haben und hier die Erhöhung von 340 Euro greife. Durch den linearen Anteil vergrößern sich auch die Abstände der Erfahrungsstufen in den oberen Entgeltgruppen mehr als in den unteren Entgeltgruppen.

Die Sonderzahlung wurde von den Teilnehmern als nicht positiv bewertet, da diese keinen Einfluss auf die Entgelttabelle habe. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass bei vielen Kollegen diese trotzdem positiv wahrgenommen werden. Um die Interessen der Mitglieder bei zukünftigen Verhandlungen gut zu vertreten, soll eine Abfrage der Mitglieder stattfinden.

Bei strahlendem Sonnenschein wurde den Teilnehmern am späten Nachmittag die historische Innenstadt gezeigt. Der Stadtführer und Tischlermeister zeigte viele sanierte Fachwerkhäuser und teilte den aktuellen Stand der Stadtplanung mit.

Am 22. April ging die Veranstaltung in den zweiten Tag.

Herr Peter Bär gab bekannt, dass er von seinem Vorsitz der Angestelltengruppe zurücktreten möchte. Die Teilnehmer verständigten sich darauf, dass Herr Olaf Treudt die Nachfolge von Herrn Bär antreten wird. Olaf Treudt bedankte sich für das Vertrauen und nahm den Vorschlag an. Der Vorschlag soll an Jan Seidel vorgetragen werden. Anmerkung: Inzwischen wurde Olaf Treudt, am 23.06.2023, in der Bundesvorstandssitzung einstimmig gewählt.

Erstmalig nahm der Kollege Lars Kähler der neu gegründeten BTB-GIS teil und berichtete über die vielen Änderungen aufgrund der Neugründung der „Die Autobahn GmbH des Bundes“.

Die Idee der BTB-Mitgliederbefragung vom Vortag wurde besprochen. Es soll zunächst ein Fragenkatalog erstellt werden. Mithilfe der Mitgliederabfrage sollen Prioritäten der Gewerkschaftsarbeit ersichtlicher werden. Hierdurch werden die BTB-Mitglieder in die kommenden Tarifverhandlungen besser eingebunden. Jeder Landesverband soll zunächst einen eigenen Katalog zusammenstellen. Diese sollen gebündelt der Bundesleitung vorgetragen werden. Um eine hohe Teilnahme zu erreichen, soll die Abfrage digital durchgeführt werden.

Zum Schluss der Tagung berichteten die Teilnehmer aus ihren Landesverbänden. Es ist hier festzustellen, dass die Probleme zur Nachbesetzung der ausscheidenden Kollegen flächendeckend sind. Es fehlt an geeignetem Personal und Fachkräften. Überlegungen der Arbeitgeber, die Attraktivität durch verbesserte Work-Live-Balance zu steigern, kommen zu langsam voran. Die vielen Umstrukturierungen in den Behörden und Ämtern erhöhen die Unzufriedenheit überall. Es kann nicht sein, dass nach jeder Wahl eine Umstrukturierung stattfindet. Es ist Wunsch der Beschäftigten nach Beständigkeit der Arbeitsabläufe und der Zugehörigkeit.

Herr Peter Bär bedankte sich zum Abschluss, bei allen Beteiligten, für die konstruktive Sitzung. Das nächste Treffen findet zu den Tarifverhandlungen des TV-L im Herbst in Potsdam statt. Dank gebührt auch dem Landesverband Sachsen-Anhalt für die Ausrichtung dieser Veranstaltung.