Themen - Fachgruppe Straßenbau

BTB fordert Stärkung der Auftragsverwaltung der Länder bei Bundesfernstraßen

In einem Schreiben an Innenminister Roger Lewentz bittet der BTB um Unterstützung für die Stärkung der Auftragsverwaltung der Länder für den Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen. BTB-Landesvorsitzender Karl-Heinz Boll macht deutlich: „Wir haben auf Bundesebene das Anliegen und jegliche Ambitionen zur Privatisierung der Bundesfernstraßen im Rahmen von Gesprächen und in unserer Stellungnahme grundsätzlich abgelehnt. Unsere Mitglieder sind bundesweit in den Landesstraßenbauverwaltungen und Straßenmeistereien tätig. Die Kolleginnen und Kollegen leisten bei schwierigen Rahmenbedingungen viel für ein intaktes und gut ausgebautes Fernstraßennetz. Der Ausbau und Unterhalt des Gesamtnetzes ist ein Teil der Daseinsvorsorge und wichtig für den Standort Deutschland. Der BTB lehnt PPP-Projekte im Bereich der Bundesfernstraßen ab, da Landesverwaltungen effizienter Straßenbauprojekte und den Betrieb der Straßen umsetzen als es PPP-Projekte können. Hier sieht sich der BTB in seiner Position durch den Bericht des Bundesrechnungshofes aus 2014 bestätigt.“

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Leistungsfähige Fachverwaltungen erhalten, Februar 2011

Leistungsfähige Fachverwaltungen erhalten, Februar 2011
Jahreshauptversammlung der Fachgruppe Straßenbau in Ingelheim am 19.03.2010Leistungsfähige Fachverwaltungen erhalten!

Zukünftige Organisationsstrukturen und die Entwicklung in der Landesverwaltung, erste Einschätzungen zum neuen Dienstrecht, die Gewinnung von Berufsnachwuchs für die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen sowie den Prüfbericht des Rechnungshofes zur Vermessungs- und Katasterverwaltung (VermKV) erörterte der BTB Rheinland-Pfalz mit den Landtagsabgeordneten Michael Hüttner, Hans-Jürgen Noss und Carsten Pörksen vom Arbeitskreis Innen der SPD-Landtagsfraktion.

Seitens der SPD-Landtagsfraktion sind keine grundlegenden Veränderungen in der Organisationsstruktur geplant. Die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen haben sich in den letzten Jahren zu leistungsfähigen Organisationseinheiten entwickelt. Anpassungen in der Personalstärke aufgrund des demographischen Wandels werden jedoch nicht ausgeschlossen.

Der BTB forderte die Beibehaltung von Einstellungsmöglichkeiten für jüngere Nachwuchskräfte (Einstellungskorridor), die insbesondere für den technisch-naturwissenschaftlichen Bereich dringend notwendig seien. Zwischenzeitlich werden in der Verwaltung auch neue Modelle erprobt, um unter dem Eindruck des Fachkräftemangels junge Talente dauerhaft an die Verwaltung zu binden.

Über eine hohe Nachfrage nach Flurbereinigungsverfahren berichtete der Fachgruppenvorsitzende Landentwicklung, Dietmar Petry. Das Flächenmanagement der Abteilungen Ländliche Bodenordnung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLRs) werde nicht mehr nur von den Landwirten, sondern zunehmen auch von Dorf- und Straßenplanern, Naturschutzorganisationen und Waldbauern nachgefragt. Daher appellierte Dietmar Petry an die Politiker, die Personal- und Sachausstattung dieser Verwaltung nicht zu vernachlässigen.

Heribert Körbach vom Fachgruppenvorstand Straßenbau berichtete über ständig zunehmen-de Belastungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbetriebes Mobilität (LBM). Das technische Personal ist angehalten Überstunden zu leisten, um den wachsenden Anforderungen und der Unterdeckung an Mitarbeitern gerecht zu werden. Das Engagement zu dieser „Arbeitsverdichtung“ wird fraglos vorhanden, doch Perspektiven in Personal-verstärkung und Vergütung/Besoldung, Beförderung/Höhergruppierung müssen aufgezeigt werden.

Verantwortungsvolle Tätigkeiten auf den Masterstraßenmeistereien (MSM) sind u. a. über Beförderungen zu honorieren.

Die Gewerkschaft erwarte von der Politik hierzu deutliche Zeichensetzungen. Insbesondere die technischen Beamten seien Leidtragende von Stelleneinsparungen.

Der BTB Landesvorsitzende Karl-Heinz Boll und die Fachgruppenvorsitzende Vermessung, Angelika Macke, äußerten den Unmut der Kolleginnen und Kollegen der Vermessungs- und Katasterverwaltung über den Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Insbesondere durch die Art und Weise der Veröffentlichung wurde der Eindruck vermittelt, dass sofort größere Personaleinsparungen möglich sind. Außerdem geht der Rechnungshof fälschlicherweise davon aus, dass bei Erledigung eines Projektes die Mitarbeiter „entbehrlich“ sind. Es wurde erläutert, dass die Anforderungen an die Geodaten durch Wirtschaft und andere Verwaltungen in letzten Jahren ständig gestiegen sind bzw. sich gewandelt haben.

Die SPD-Landtagsabgeordneten versicherten, dass die Vorstellungen des Rechnungshof nicht 1 : 1 umgesetzt werden und ein „personalpolitischer Kahlschlag“ von ihrer Partei nicht geplant ist. Konkrete Erörterungen über die Konsequenzen stehen erst in der neuen Legislaturperiode nach der Landtagswahl an.


Jahreshauptversammlung der Fachgruppe Straßenbau in Ingelheim am 19.03.2010

In der Jahreshauptversammlung der Fachgruppe Straßenbau des BTB in Ingelheim am 19.03.2010 standen Neuwahlen an. Die neue Personalvertretung finden Sie in der Rubrik Vorstand.

Der amtierend Vorsitzende der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft, BTB Rheinland-Pfalz Fachgruppe Straßenbau, Martin Jahn, legte den Geschäftsbericht für den Zeitraum 1. März 2005 bis 28. Februar 2010 vor.

Nachdem der Landesbund Rheinland-Pfalz des BTB auf seinem Gewerkschaftstag am 24.10.2006 in Grolsheim beschlossen hatte, die Amtszeit aller Gremien auf fünf Jahre auszudehnen, erstreckte sich dieser Bericht auf die Jahre 2005 bis 2010.

Außerdem erging der Appell an die Anwesenden, sich um die Nachwuchsarbeit zu kümmern. Zwar wird den Pensionären gedankt für ihre über die aktive Laufbahn hinaus bestehende Mitgliedschaft und werden nun auch über E-Mail ständig über die Arbeit der BTB informiert und besser in die Organisation eingebunden, aber der Nachwuchsarbeit gehört die Zukunft. Daher sollen Berufsanfänger vom BTB begrüßt und mit einem Präsent auf die Gewerkschaft aufmerksam gemacht werden.

Wichtig und hilfreich war die Diskussion mit Herrn Staatssekretär Alexander Schweitzer über den Stand der Kostensenkungsprojekte und die Zukunft des LBM RLP:

Seit seiner Amtseinführung im Juli 2009 sei es ihm ein wichtiges Anliegen, im engen Kontakt mit den untergeordneten Dienststellen die Veränderungen im LBM zu begleiten, die verkehrspolitischen Zielsetzungen der Regierung transparent zu machen und auch Kritik, Sorgen und Nöten der Dienststellen zu erfahren.

Allerdings gibt es nach seiner Auffassung nach keine Alternative zur Reform im LBM mit dem Ziel der effizienten Verwaltung bei Kostenreduziertem Aufwand. Ansonsten wird die Verwaltung von der Kostenentwicklung, dem politischen Bestrebungen überholt und die Alternative in der Privatisierung gesucht, wie sie bei anderen Landesregierungen schon in Ansätzen umgesetzt wird. Aber die Privatisierung stelle für Rheinland-Pfalz keine Alternative dar.

Die Etappenziele zur Kostenreduktion sind z. Zt. erreicht und nun sei die Zeit gekommen, Ruhe einkehren zu lassen, durchzuatmen und auf dem Erreichten aufzubauen. Zusammengefasst sollen in 2010 keine weiteren Kostendämpfungsmaßnahmen erfolgen, sondern die Konsolidierung des Erreichten im Vorgrund steht. Dies gilt auch für 2011. Zukunftsweisend bleibt die Frage, ob und welche Standards noch zu leisten sind.
Herr Sts. Schweitzer erneuerte seinen Wunsch, in ½-jährlichen Abständen (nach der Sommerpause) mit dem Vorstand der BTB-Fachgruppe Straßenbau zusammen zu kommen.

Herr Vorsitzender Jahn dankte Herrn Sts. Schweitzer für sein Kommen, seine offene Diskussionsbereitschaft, dem Blick in die Zukunft mit den Erkenntnissen der Landesregierung, dass Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität der Arbeit nicht so weiter gehen werden.