04.05.2018 - Treffen des BTB Rheinland-Pfalz mit der Hausspitze des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW)

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Am Donnerstag dem 15.03.2018 trafen sich Vertreter des BTB Rheinland-Pfalz mit der Staatssekretärin Daniela Schmitt und dem Staatssekretär Andy Becht aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Weiter waren vom Ministerium der Leiter der Zentralgruppe Herr Dr. Gold und der Personalreferent Herr Dr. Zoubek, der Abteilungsleiter Agrarpolitik, Agrarförderung und ländliche Entwicklung Herr Hornberger und der Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau Herr Harmeling anwesend.

Die Vertreter des BTB bemängelten gegenüber den Vertretern des Ministeriums, dass die Beförderungsquoten in den Dienststellen (DLR, LBM, ADD, LUA und LGB) im Schnitt bei nur 5% pro Jahr liegen. In diesem Jahr wurden bei der ADD und beim LUA für den landwirtschaftstechnischen Dienst sogar keine Beförderungsstellen aus-geschrieben.
Eine 5 % Quote bedeutet für die Mitarbeiter/innen eine Wartezeit von mindestens 20 Jahren bis zur nächsten Beförderung und führt in vielen Fällen zu Frust und Demotivation. Der Unmut in den Dienststellen wächst, da auch die Besoldungs-anpassung seit Jahren nicht zufriedenstellend ist. Das MWVLW stellt dazu fest, dass man versucht, die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten des Stellenplans unter Achtung des Budgets auszuschöpfen. Beförderungen außerhalb des Stellenplans sind nur durch Stellenhebungen möglich. Für den kommenden Haushalt will man Stellenhebungen auf den Weg bringen. Herr Dr. Goldt erläutert, dass die Beförderungsmöglichkeiten im Rahmen des Stellenabbaus weitestgehend erhalten bleiben sollen, da man die jeweiligen Einstiegsämter auf “kw” und nicht die Endämter setzt. Staatssekretärin Schmitt fügt an, dass die Attraktivität der Arbeitsplätze und die Motivation der Mitarbeiter nicht allein durch die monetäre Seite gesteuert werden. Die Gewerkschaftsvertreter stellen gemeinsam klar, dass dies nicht ausreichend ist, eine angemessene Besoldung erwartet wird und für Leistungsträger vermehrt Beförderungsämter eingerichtet werden müssen!

Heribert Körbach verwies auf die Besonderheit der Bindung verschiedener Beförderungsstellen mit den Funktionsstellen beim LBM. Dies verhindere in vielen Fällen eine karrieregerechte Einstufung. Da ein Teil der Fachgruppenleiter/innen und Teamleiter/innen von Beschäftigten besetzt sind, verbleibt den Beamten/innen nur ein eingeschränkter Beförderungskorridor. Diese Problematik wurde aufmerksam von Vertretern/innen des Ministeriums verfolgt, aber eine Überprüfung der Beförderungspraxis wurde nicht in Aussicht gestellt.

Unter dem Eindruck der demographischen Entwicklung, bis zum Jahr 2025 werden in den Dienststellen ca. 45 % des Personals in den Ruhestand gehen, kommt der Personalgewinnung noch eine besondere Bedeutung zu. Da sich Personalgewinnung speziell in den technischen Berufen zurzeit schon sehr schwierig darstellt, waren sich beide Seiten einig, dass der eingeschlagene Weg des dualen Studiums in den Bereichen Vermessung und Straßenbau ein geeignetes Instrument zur Personalgewinnung sei. Hier wurde eine Überprüfung seitens des Ministeriums betreffend anderer Berufsgruppen in Aussicht gestellt. Dies sollte auch vor dem Hintergrund des “Bologna-Prozesses” dringend erfolgen, da bereits heute die Anzahl der Bachelorbewerber immer geringer wird.

Die Aufstiegsmöglichkeiten über die Fortbildungsqualifizierung wurden als zu umständlich und nicht ausreichend angesprochen. Herr Hornberger stellte für den Bereich der Landentwicklung eine Fortbildungsqualifizierung für den mittleren Dienst in Aussicht. Hier würde zurzeit eine Überprüfung der möglichen Stellen durchgeführt. Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine solche Überprüfung auch für die Fortbildungsqualifizierung des gehobenen in den höheren Dienst.

Weitere Möglichkeiten betreffend der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wurden angesprochen, hierzu zählten:

  • die Anhebung der Einstiegsämter für den technischen und naturwissen-schaftlichen Dienst, für den gehobenen Dienst von A 10 nach A 12 bzw. E 10 nach E 12 und für den höheren Dienst von A 13 nach A 14 bzw. E 13 nach E 14
  • Anpassung der Besoldung, Rheinland-Pfalz rangiert im Ländervergleich an letzter bzw. vorletzter Position
  • auch müsste das teilweise immer noch verstaubte Image der Behörden einmal gründlich aufpoliert werden

Staatssekretärin Schmitt erwiderte auf diese Forderungen, dass nicht nur das monetäre im Vordergrund steht. Das Land als familienfreundlicher Arbeitgeber bietet in vielen Bereichen erhebliche Vorteile, die nicht außer Acht gelassen werden dürften. Gemeinsam sah man im Bereich Familienunterstützung, Betreuung Angehöriger und Flexibilisierung der Arbeitszeit auch Vorzüge für eine Berufswahl beim Land Rheinland-Pfalz. Staatsekretär Andy Becht führte betreffend der Besoldungsanpassung weiterhin an, dass eine Anpassung aktuell auf Grund der Schuldenbremse die 2020 greift, nicht möglich wäre.

Herr Harmeling berichtete über die aktuelle Entwicklung zum Thema Infrastruktur-gesellschaft bei den Bundesautobahnen. Danach bleiben die Bundesstraßen in Landeshand, das Autobahnamt Montabaur bleibt als Standort erhalten, ebenso auch die Autobahnmeistereien. Je nach neuer Aufgabenstruktur kann es im Süden von Rheinland-Pfalz einen weiteren Standort geben. Auch die Planfeststellungsbehörde soll im Land verbleiben. Hierzu übermittelten die BTB-Vertreter ihren Dank, dass das MWVLW mit diesen Entscheidungen den Umbau beim LBM personalverträglich abfedert. Die Gründung der Gesellschaft erfolgt 2019, die Geschäftsaufnahme im Jahr 2021.

Die BTB-Vertreter sprachen auch die zusätzliche Belastung durch die geplanten Ortsumgehungen beim LBM und in der Landentwicklung an. In Bezug auf den Bau der Ortsumgehungen wurde auf die notwendige, enge Kooperation zwischen DLR (Landentwicklung) und LBM hingewiesen. Durch die Planung der weiteren 17 Ortsumgehungen in Rheinland-Pfalz werden die Mitarbeiter/innen in erheblichen Umfang belastet. Dies ist nach Ansicht des BTB mit dem vorhandenen Personal kaum umsetzbar. Staatssekretär Andy Becht führte in diesem Zusammenhang an, dass gerade am Vortag ein Treffen in Oppenheim mit allen Dienststellenleitern und Vertretern des MWVLW stattfand, in dem es um die Zusammenarbeit der DLR und dem LBM ging.

Zur Landesrechnungshofprüfung in der Landentwicklung verwies Staatssekretärin Daniela Schmitt auf den Termin am 21.03.2018 und stellte in Aussicht den BTB auf dem Laufenden zu halten.