CDU in der Verantwortung: Investitionen brauchen eine starke technische Verwaltung

v.l.n.r.: Stefan Quirin, Nadine Zell, MdL Dirk Herber, Axel Weyand, Knut Bauer

Mainz – Vor dem Hintergrund möglicher Regierungsverantwortung der CDU in Rheinland-Pfalz hat der BTB Rheinland-Pfalz bei einem Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion nachdrücklich auf die angespannte Lage der technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltung hingewiesen. Im Mittelpunkt des Austauschs stand MdL Dirk Herber (CDU), der als Gesprächspartner der Fraktion anwesend war.

Für den BTB nahmen Nadine Zell (Arbeitnehmervertreterin), Stefan Quirin (Fachgruppenvorsitzender Bau und Liegenschaften), Knut Bauer (Fachgruppenvorsitzender Landentwicklung) sowie der Landesvorsitzende Axel Weyand teil. Die Gewerkschaft machte deutlich, dass eine künftige Landesregierung – insbesondere bei einer möglichen Federführung der CDU – frühzeitig klare personalpolitische Weichen stellen müsse.

Hintergrund sind ambitionierte Investitionsvorhaben von Bund und Land. Allein die Bundeswehr plant in den kommenden Jahren Investitionen von rund 1,6 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz. Doch schon heute zeigt sich: Trotz bereitstehender Mittel können Projekte nicht oder nur verzögert umgesetzt werden, weil qualifizierte Fachkräfte für Planung, Genehmigung und Bau fehlen.

Der BTB verwies auf die angespannte Personalsituation in Schlüsselverwaltungen wie dem Landesbetrieb Mobilität und dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung. Zahlreiche unbesetzte Stellen, kombiniert mit einer bevorstehenden Pensionierungswelle, gefährden zunehmend die Leistungsfähigkeit des Landes. Gelder mussten bereits zurückgegeben werden, weil Personal für die Umsetzung fehlte – ein Zustand, der sich bei weiter steigenden Investitionsvolumina weiter verschärfen dürfte.

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der CDU forderte der BTB von MdL Herber und seiner Fraktion ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Fachverwaltungen. Dazu gehören aus Sicht der Gewerkschaft der Ausbau eigener Ausbildungswege, verlässliche Übernahmegarantien, deutlich attraktivere Eingangsämter, eine Modernisierung der veralteten Entgeltordnung im TV-L sowie ein gezielter Abbau von Überregulierungen.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive ist klar: Wer politische Verantwortung übernimmt und Investitionen steuern will, muss auch die personellen Voraussetzungen schaffen. Ohne eine leistungsfähige technische und naturwissenschaftliche Verwaltung drohen selbst milliardenschwere Programme ins Stocken zu geraten. Der BTB kündigte an, diesen Dialog mit der CDU und anderen politischen Akteuren weiterzuführen.