Landtagspetition auf Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz

BTB-Landesvorsitzender Axel Weyand hat Mitglieder und Nichtmitglieder zur Unterzeichnung der Petition zur Abschaffung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale aufgerufen. Die Anzahl der Unterzeichnenden hat aktuell (22.02.2023) bereits die Anzahl von 10851 Mitzeichnenden erreicht. Axel Weyand: „Schon eine stolze Zahl dafür, dass es die erste Aktion dieser Art ist. Herzlichen Dank an Alle fürs Mittun und Werben. Es tut gut zu sehen, dass doch viele Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger mit der jährlichen "Bearbeitungsgebühr" beim ersten Beihilfeantrag eines Kalenderjahres nicht einverstanden sind. Das sind je nach der persönlichen Kostendämpfung immerhin zwischen 100 und 750 € weniger Beihilfeerstattung. Toll wäre es, wenn wir noch mehr Beihilfeberechtigte mobilisieren könnten. In ihrem eigenen Interesse ermuntere ich auch Nichtmitglieder an dieser Aktion teilzunehmen.“

Der Link zur online-Mitzeichnung lautet:

https://www.diebuergerbeauftragte.rlp.de/petition/ersatzlose-abschaffung-der-kostendaempfungspauschale-kdp-und-entsprechende-aenderung-der-beihilfeverordnung-und-des-landesbeamtengesetz/

Die Petition ist von der dbb-Kreisvorsitzenden Westerwald und langjährigem BTB-Mitglied Monika Petroschka angestoßen worden und hat bereits jetzt eine bisher noch nicht erreichte Mitzeichnungszahl für eine Landtagspetition erreicht. Der Druck von Mehrheiten ist oft das, was Politik beeindruckt und zum Handeln aufruft! In vielen anderen Bundesländern ist die Kostendämpfungspauschale bereits abgeschafft.