BTB-Gespräch mit Staatssekretär Andy Becht

v.l.n.r. Kaspar Portz, Axel Weyand, STS Andy Becht, Holger Conrad, Knut Bauer

Am 04.10.2022 konnten die Mitglieder der BTB Landesleitung das lange angebahnte Gespräch mit dem Staatsekretär Andy Becht im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau durchführen.

Mehrmals musste der Termin wegen Corona verschoben werden, um so zufriedener waren die Teilnehmer, dass es nun endlich stattfinden konnte.

Zu dem Termin waren vom Ministerium der Abteilungsleiter 1, Herr Dr. Yorck Schäling, Herr Thomas Mitschang, Referat 8604 für Ländliche Entwicklung, Bodenordnung und Flurbereinigungsverwaltung, Herr Christoph Rodrian, Referat 8104 (Personal und Organisation) und Herr Dr. Volker Wenghöfer vom Referat 8506 (DLR’s, Berufsbildung und Beratung, Hauswirtschaft)

Von Seiten des BTB nahmen der Landesvorsitzende Axel Weyand, Knut Bauer von der FG Landentwicklung, Kaspar Portz von der FG Landbau/Weinbau und Holger Conrad von der Fachgruppe Straßenbau teil.

Herr Staatssekretär Becht begrüßte die Teilnehmer der Gesprächsrunde und machte deutlich, dass die Gespräche mit den Mitarbeitervertretern auf gewerkschaftlicher Ebene und auf Personalratsebene für ihn einen hohen Stellenwert haben.

Bem Thema Reisekosten und Fahrtkostenerstattung konnte von den BTB-Vertretern die problematische Situation dargestellt werden.

Auf Staatssekretärsebene will man sich laut Herrn Becht der Verbesserung auf vielen Ebenen der Kostenerstattung im Rahmen des übergreifenden Landesreiskostengesetzes annehmen.

Beim Jobrad forderten die BTB-Vertreter schnelle und unbürokratische Lösungen. In diesem Bereich gibt es wohl aktuell Vorlagen für den Beamtenbereich, die noch genau definiert werden müssen, im Tarifbereich gestaltet sich die Lösung wohl etwas schwieriger.

Bezüglich der Coronapauschale für kombiniert und dual Studierende gab es Probleme, da diese Arbeitsverhältnisse in einem außertariflichen Bereich geregelt sind. Hier soll nachgebessert werden bzw. sollen Lösungen gesucht werden um dieses Ausbildungsverhältnis nicht schlechter zu stellen als andere nach TVdS-L (Tarifvertrag für dual Studierende der Länder in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen).

Problematisch könnte auch die Anerkennung dieser Ausbildung im Rahmen der Anerkennung von Verdienstzeiten für den Ruhestand sein. Hier soll nach Forderung des BTB frühzeitig Klärung erfolgen.

Das Ministerium wird versuchen das rheinland-pfälzische Modell mit denen anderen Bundesländer zu vergleichen und wenn möglich und nötig Nachbesserung vornehmen.

Umgehend soll ein Verfahren zur Erhöhung der Ausbildungspauschale entsprechend der sonstigen Erhöhungen bei Ausbildungsvergütungen gefunden werden.

Insgesamt fordert der BTB ein Maximum an Ausbildungsplätzen im technischen Bereich um eine gute Nachwuchskräftegewinnung zu betreiben.

Die Personalnachführung bzw. -gewinnung im technischen Bereich stellt sich immer schwieriger dar. Die Attraktivität der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst ist ein weiteres Manko gerade in den Ballungszentren.

Bessere Eingruppierungen, Anhebung der Einstiegsämter, zusätzliche Beförderungsstellen grundsätzliche Durchgängigkeit der Laufbahnen mit entsprechendem Angebot an Aus- und Fortbildung zur weiteren Qualifizierung sind hier Forderungen des BTB.

Auch die Arbeitsbedingungen in Bezug auf Kernzeitenregelung, Telearbeit und Homeoffice müssen den technischen Möglichkeiten angepasst werden um langfristig einen attraktiven Arbeitsplatz zu bieten.

Herr Staatssekretär Becht wirft an dieser Stelle etwas philosophisch ein, dass das tatsächliche Potential rein rechnerisch nicht mehr mit den steigenden Anforderungen und Wünschen mithalten kann. Aufgrund des fehlenden Personals, als auch durch die steigenden Kosten müssen Abstriche bei der Aufgabenerfüllung erfolgen.

Es stellt sich damit immer mehr die Frage nach Eigenverantwortung und Selbstverwaltung auf der Grundlage der staatlich festgelegten Kriterien.

Konsens bestand zwischen den Gesprächsparteien weitgehend bezüglich der Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitsmethoden (Telearbeit, Homeoffice, mobiles Arbeiten) und der guten Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Allerdings machte der Staatssekretär auch diesbezüglich kritische Anmerkungen inwieweit dies den Bediensteten auch schwerer fällt die Freizeit klar von Dienstzeit zu trennen. Er sei ein Verfechter der klaren Trennung von Dienst und Freizeit. Nach dem Motto, „was war es doch schön, wenn man früher um 17:00 Uhr nach der Arbeit einfach den Hammer hat fallen lassen!“ Er selbst sei gespannt auf die Ergebnisse der Evaluation nach der momentan laufenden zweijährigen Versuchsphase zur weiteren Flexibilisierung im Ministerium.

Grundsätzlich muss die Flexibilität von der Aufgabenerledigung und den Bedürfnissen der Mitarbeiter gedacht werden. Allgemeingültige Regelungen stellen sich meist als nicht zielführend heraus, hier ist die Kreativität in jedem einzelnen Bereich gefragt.

Beim Personalentwicklungskonzept versucht man nach dem Leitspruch vorzugehen, welche Aufgabe benötigt wieviel und welches Personal. Es befindet sich fachübergreifend im Diskussionsprozess.

Für eine Möglichkeit der Nutzung von Dienstfahrzeugen bzgl. der Wegstrecke Dienstort zum Wohnort und einer Entbürokratisierung der diesbezüglichen Organisation setzte sich der BTB ebenfalls in dem Gespräch ein. Hier hofft man auf Antworten im Zusammenhang mit der Überprüfung des Landesreisekostengesetzes.

Der BTB bleibt dran und der Staatsekretär versprach diesbezüglich weiterhin Gesprächsbereitschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass unser Gespräch in den aufgezeigten Problembereichen etwas bewirkt hat. Eine Wiederaufnahme der alljährlichen Gespräche wurde vom Staatssekretär befürwortet.