Treffen zwischen Herrn Baldauf (CDU) und dem BTB RLP

 

 

Land muss endlich Handlungsbedarf erkennen, sonst gehen in den Fachverwaltungen die Lichter aus!

 

CDU-Opposition bemängelt Stillstand bei Personalgewinnung

Der Fachkräftemangel, der Stellenwert der technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen und die Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bildeten die thematischen Schwerpunkte eines Gespräches von Vertretern der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - BTB Rheinland-Pfalz mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL. Im Gespräch wurde deutlich, dass seitens des Landes erheblicher Handlungsbedarf vorhanden ist.

Attraktive Besoldung und Vergütung seitens des Landes notwendig

BTB-Landesvorsitzender Axel Weyand verwies zu Beginn darauf, dass die Privatwirtschaft und die angrenzenden Bundesländer deutlich höhere Einstiegsgehälter und bessere berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. Damit der öffentliche Dienst zukünftig handlungsfähig bleibt, müsse es gelingen, Nachwuchskräfte im Bereich der Techniker, Meister, Ingenieure und Naturwissenschaftler für die Aufgaben in den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen zu gewinnen. Die Bezahlung müsse deutlich verbessert werden, um überhaupt eine Chance im direkten Wettbewerb mit der Privatwirtschaft zu haben. Mit den derzeitigen Entgelttabellen in Verbindung mit der Entgeltordnung und der rheinland-pfälzischen Besoldung sei dieser Wettbewerb um die vorhandene Fachklientel verloren, bevor er überhaupt begonnen habe. Der BTB fordert für Techniker, Meister, Ingenieure und Naturwissenschaftler weitgehende Verbesserungen im Dienstrecht und in den tariflichen Rahmenbedingungen.

Der stellvertretende BTB-Landesvorsitzende und Fachgruppenvorsitzende Bauen und Liegenschaften, Peter Bär, gab einen Einblick in die Personalsituation beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB). Allein beim LBB in Mainz seien im letzten Jahr mehr als zehn nicht geplante Abgänge zu verzeichnen, die bei Nachbarländern, dem Bund oder bei Kommunen bessere Rahmenbedingungen vorgefunden haben. Technisches Fachpersonal sei auf dem Arbeitsmarkt nur noch sehr schwer zu finden. Neben einer verbesserten Eingruppierung der Tarifbeschäftigten fordere der BTB die Möglichkeit der Verbeamtung wieder stärker wahrzunehmen.

Zu viel eingespart!

Axel Weyand, zugleich Fachgruppenvorsitzender Landentwicklung, macht deutlich, dass bei den Dienstleistungszentren ländlicher Raum (DLR) bis 2025 über 50 % des Personals im dritten Einstiegsamt (gehobener Dienst) aus Altersgründen ausscheidet. Hier müsse dringend gegengesteuert werden.

Ehrenvorsitzender Karl-Heinz Boll weist darauf hin, dass nach seinem Eindruck sowohl das Finanzministerium als auch der Rechnungshof in den letzten Jahren trotz des sich abzeichnenden Fachkräftemangels keine längerfristige Personalentwicklung im Blick gehabt hätten. Stattdessen sei weiter an Personal eingespart worden. Positive Ansätze seien die kombinierten Studiengänge für das dritte Einstiegsamt im Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie bei der Flurbereinigungsverwaltung. Jedoch sei auch hier Nachholbedarf bei der finanziellen Ausgestaltung seitens des Landes.

BTB-Landesvorstandsmitglied Heribert Körbach beleuchtete die Situation im Bereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Hier sei über Jahre zu sehr eingespart worden, nunmehr fehle qualifiziertes Fachpersonal um die anstehenden Aufgaben und die umfassenderen Investitionen zeitnah umzusetzen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf MdL verwies auf Initiativen der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019/2020. Unter anderem habe die CDU die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der Finanzierung der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur erhoben. Die Attraktivität einer Beschäftigung beim LBM soll durch entsprechende Weiterbildungs- und Aufstiegsperspektiven erhöht und der vorhandene Beförderungsstau beim LBM abgebaut werden. Die CDU trete in allen Verwaltungsbereichen für eine nachhaltige Personalplanung ein. Bei der Landesregierung habe man zu oft den Eindruck, dass man mit dem Kruge so lange zum Brunnen gehe, bis er bricht. Konzepte für eine langfristige Personalentwicklung und Problemlösungskompetenz seitens des Dienstherrn erkennt der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht und das, obwohl die Personalvertretungen deutlich Alarm schlagen.

BTB-Landesvorsitzender Axel Weyand machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass der BTB die Forderung erhebe im Rahmen der Personalentwicklung Aufstiegschancen zu eröffnen. Bei zukünftigen Einstellungsverfahren des höheren und des gehobenen Dienstes sollten mindestens 30 Prozent der Stellen durch Kolleginnen und Kollegen mit Qualifizierungsmaßnahmen aus den darunterliegenden Laufbahngruppen besetzt werden (Aufstieg).

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Ein weiteres Thema der Gesprächsrunde waren die seitens der Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf MdL bemängelte, dass sich der Prozess nunmehr bereits über mehrere Jahre hinziehe. Seitens der Landesregierung sei keine klare Zielführung erkennbar. Nach zwischenzeitlich geführten Gesprächen sei auch zugestanden worden, dass der ursprüngliche Gutachtenauftrag nicht vollständig bearbeitet wurde. Der für die kommunale Seite wichtige Aspekt der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) sei nur am Rande behandelt worden. Deshalb sei ein Zusatzgutachten geplant, dass aber offenbar noch nicht in Auftrag gegeben wurde. Die CDU-Landtagsfraktion wolle hier mit den Regierungsfraktionen lösungsorientiert zusammenarbeiten. Dabei fordert die CDU-Fraktion die enge Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. Bisher sei die kommunale Familie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Baldauf merkte an, dass im Bereich der Landesverwaltung die Fachverwaltungen ihre Aufgaben gut lösen und hier auch kein organisatorischer Veränderungsbedarf erkennbar sei.

Fotounterzeile: Gespräch des BTB Rheinland-Pfalz mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf MdL (3.v.l.). Mit dabei der stellv. Fraktionsgeschäftsführer Gereon Geissler, der stellv. BTB-Landesvorsitzende und Fachgruppenvorsitzende Bauen und Liegenschaften Peter Bär, BTB-Landesvorsitzender und Fachgruppenvorsitzender Landentwicklung Axel Weyand, Ehrenvorsitzender Karl-Heinz Boll und BTB-Landesvorstandsmitglied (Straßenbau) Heribert Körbach. Nicht auf dem Bild, Fraktionsreferent Andreas Küffner.