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Gemeinsamer Gewerkschaftstag der Fachgruppen Landentwicklung und Landbau in Grolsheim am 4. Mai 2006 war ein voller Erfolg.

Der Einladung der beiden Fachgruppen zu den jeweiligen Mitgliederversammlungen und drei interessanten Fortbildungsvorträgen waren rund 130 Mitglieder beider Fachgruppen gefolgt.

Die Mitgliederversammlung der Fachgruppe Landentwicklung:

Der Fachgruppenvorsitzende Dietmar Petry erstattete den Geschäftsbericht über die vergangenen vier Jahre. Dabei ging er insbesondere auf die zum 1. September 2003 umgesetzte Agrarverwaltungsreform ein. Die ehe­malige Landeskulturverwaltung und die allgemeine Agrarverwaltung wurden zu sechs Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum zusammengefasst. Petry erläuterte, dass die Reform von der Politik verordnet und durchgezogen wurde und die Reform nicht den Beifall der Mitglieder oder des Vorstandes der Fachgruppe Landentwicklung fand.  

Bei den anschließenden Neuwahlen des Fachgruppenvorstandes wurden der Vorsitzende Dietmar Petry und die Beisitzer Karlheinz Christian, Michael Fabig, Peter Kranz und Schatzmeister Thomas Keller jeweils mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Für die auf eigenen Wunsch ausscheidenden Vorstandsmitglieder Peter Stephani und Gregor Kien wurden Dominik Müller und Knut Bauer neu in den Vorstand gewählt.

Die Versammlung fasste im weiteren Verlauf einen wichtigen Beschluss, der aus der zurückliegenden Agrarverwaltungsreform resultiert: Die Verschmelzung der beiden Fachgruppen Landbau und Landentwicklung soll beim nächsten gemeinsamen Fachgruppentag im Jahre 2010 vollzogen werden. In den kommenden vier Jahren wird die Kooperation beider Fachgruppen im bisherigen Rahmen fortgesetzt. Die gemeinsame Wahrnehmung von wichtigen Terminen, die gemeinsamen Vorstandssitzungen und die intensive Zusammenarbeit der Fachgruppenvorsitzenden werden ausgebaut.

Ein weiterer, auch mit großer Mehrheit angenommener Sachantrag beauftragt den BTB ein Konzept der Personalnachführung und dessen Umsetzung in allen technischen Bereichen bei den verantwortlichen Stellen einzufordern.

Die Mitgliederversammlung der Fachgruppe Landbau:

Der Vorsitzende, Kaspar Portz, begrüßte die anwesenden Mitglieder und ging in seinen Ausführungen auf die Aktivitäten des Fachgruppenvorstandes seit der letzten Mitgliederversammlung ein.

Besonders hob er die Aktivitäten zur Kooperation mit der Fachgruppe Landentwicklung hervor, die nach der letzten Agrarverwaltungsreform verstärkt wurden. Neben den zwei gemeinsamen Fachtagungen 1998 und  2002 hat sich auf Vorstandsebene eine für alle Beteiligten vorteilhafte, intensive Zusammenarbeit entwickelt.  Ebenso ging er ausführlich auf die einzelnen Besprechungen mit Behördenvertretern ein.

Die Gespräche zur Beförderungssituation in den verschiedenen Behörden haben zum Teil Wirkung gezeigt. Bei der ADD blieb leider die Forderung nach einer zusätzlichen Beförderungsstelle im   A 12-Bereich bisher  ohne Wirkung.

Der anschließende Bericht des  Kassierers, Herr Hermann Aumann, erläuterte die momentane Finanzsituation der Fachgruppe. In den letzten Jahren hat sich die Rücklage zwar nur leicht, aber stetig erhöhen lassen, da der Vorstand sehr zurückhaltend bei den Ausgaben war.

Die Kassenprüfer hatten die Kassenführung geprüft und auf Entlastung des Vorstandes plädiert.

Im Rahmen der Aussprache wurde aufgrund der guten Finanzlage eine zweitägige Besprechung zur weiteren Fortführung der Fachgruppenarbeit und eventuellen Kooperation angeregt. Hierzu sollen alle Mitglieder der Fachgruppe eingeladen werden. Mögliche Veranstaltungsorte könnten die DBB-Akademie oder die Einrichtung der katholischen Kirche in Kyllburg/St. Thomas sein. Eventuell könnte auch eine Fahrt zum EU-Parlament in Brüssel bei Selbstbeteiligung der Mitglieder in Frage kommen. Der Vorstand wird sich diesbezüglich bemühen.  

Nachdem ein Fachgruppenmitglied den Antrag auf Entlastung stellte, kam die Mitgliederversammlung diesem Wunsch durch einstimmiges Votum nach.

Der Vorstand stellte sich komplett zur Wiederwahl. Kassierer, Hermann Aumann bemerkte jedoch, dass er in zwei Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheidet und daher frühzeitig ein Nachfolger ins Amt eingeführt werden sollte. Herr Günter Grimbach stellt sich hierfür zur Verfügung und wurde daraufhin einstimmig als zusätzliches Mitglied  in den Vorstand gewählt.  Herr Aumann wird die Übergabe der Kassengeschäfte mit Herrn Grimbach für das Jahr 2008 vorbereiten.
Der Vorstand setzt sich daher folgendermaßen zusammen: Vorsitzender: Kaspar Portz, 2. Vorsitzender: Markus Schmelzer, Kassierer: Hermann Aumann, 2. Kassierer: Günter Grimbach; Schriftführer: Michael Grundhöfer; 2. Schriftführer: Gerd Permesang; Angestelltenvertreter: Johann Gehlen.    (ein Bild wird  nachgeliefert).

Seit zwei Jahren gibt es, wie im Geschäftsbericht des 1. Vorsitzenden Kaspar Portz ausgewiesen, verstärkte Bemühungen zur Kooperation mit der Fachgruppe Landentwicklung, nachdem schon vor acht Jahren der erste gemeinsame Fachgruppentag durchgeführt worden war.

Diese Aktivitäten sollen weitergeführt werden mit dem Ziel auf eine Verschmelzung der beiden Fachgruppen in 2010 hinzuarbeiten. Der Vorstand erhielt diesen Auftrag unter der Prämisse, dass die durch die bisherige Fachgruppenarbeit gut vertretenen  Kleingruppen wie Weinkontrolleure und Kammermitarbeiter weiterhin gut vertreten werden. Hier sind die Modalitäten zwischen den Fachgruppenvorständen auszuhandeln.

Die Fachvorträge:

Am Vormittag erläuterte der langjährige Vorsitzende der Fachgruppe Landentwicklung und jetzige Leiter des DLR Mosel, Hubert Friedrich, den Teil des Strukturreformgesetzes, der sich mit der Leistungsbewertung von Beamten befasst. Wegen der Neuwahl des Bundestages im vergangenen Jahre konnte das Gesetz von der Vorgängerregierung nicht mehr verabschiedet werden, doch auch die neue Bundesregierung hat es auf ihrer Agenda. Die Ausführungen von Hubert Friedrich stießen auf großes Interesse, was sich auch in der anschließenden längeren Diskussion zu diesem Thema zeigte.

Der Nachmittag stand dann ganz im Zeichen weiterer hochkarätiger Vorträge. Nach der Eröffnung der Nachmittagsveranstaltung ergingen zunächst einige Grußworte. Abgeordnete aller vier derzeit noch im Mainzer Landtag vertretenen Parteien waren der Einladung nach Grolsheim gefolgt. Frau Elke Kiltz (Die Grünen), Herr Thomas Auler (FDP) Frau Friederike Ebli (SPD) und Herr Heinz-Hermann Schnabel (CDU) richteten ihre Grußworte an die Versammlung.

(v.l.n.r.: Elke Kiltz, Thomas Auler, Heinz-Hermann Schnabel)

Die Grußworte der Abgeordneten wurden von kurzen Redebeiträgen des BTB - Landesvorsitzenden Karl-Heinz Boll und des BTB - Bundesvorsitzenden Bernd Niesen eingerahmt.

Bernd Niesen ging in seinem Grußwort auf die agrarpolitischen Äußerungen der Landtags­abgeordneten ein und zeigte die Mängel der geplanten Föderalismusreform auf.

An die Grußworte schloss sich Professor Axel Lorig aus dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit einem Fachvortrag zum Thema: „Neue Leitlinien Landentwicklung und ländliche Bodenordnung - Grundlage für die Zukunft der Verwaltung“ an.

(Prof. Lorig am Rednerpult)

Zum Abschluss der Vortragsreihe trat dann als besonderer und weit gereister Ehrengast Herr Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf ans Rednerpult. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament und referierte zum Thema „Einfluss der europäischen Agrarpolitik auf die Landwirtschaft und die Landwirtschaftsverwaltung in Rheinland-Pfalz“.

 (Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf)

Mit den beiden letztgenannten Fachvorträgen erlebte die Versammlung eine interessante Kontroverse. Während Professor Lorig die im Mainzer Ministerium entwickelten zukünftigen Arbeitsschwerpunkte für unsere Verwaltung vorstellte, bremste Graefe zu Baringdorf diese Zuversicht für unsere Verwaltung ab und erläuterte aus europäischer und finanzpolitischer Sicht, dass es in Zukunft nicht gut mit der Finanzausstattung unserer Verwaltung aussehen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte in Brüssel zur Rettung des EU-Haushaltes große Zugeständnisse gemacht, die u.a. zulasten der Landentwicklung in Deutschland gehen werden.

Herr Graefe zu Baringdorf forderte eine Neuorientierung in der Agrarpolitik bzw. bei den diesbezüglichen Steuerungselementen. Eine stärkere Ausrichtung des Prämiensystems in Richtung Stärkung des ländlichen Raumes durch Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb der landwirtschaftlichen Produktion und bei der Vermarktung sind seiner Meinung nach unabdingbar. Die EU kann den Nahrungsmittelbedarf nachweislich nicht aus eigener Produktion  sicherstellen, der Bedarf wird zum großen Teil trotz der sozialen und politischen Problemstellungen und der bestehenden Hungerproblematik durch Billigimporte aus Entwicklungsländern gedeckt. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU muss für faire globale Handelsvereinbarungen fit gemacht werden, indem sie die ökologischen, sozialen und kulturellen Aspekte der Welternährung einschließt und zur Bewältigung der weltweiten Energiekrise ihren Beitrag leistet. Wir müssen von daher die Gemeinsame Agrarpolitik tatsächlich neu erfinden, sagt Graefe zu Baringdorf, und zwar im Hinblick auf das, was wir bei uns in Europa hinsichtlich der Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit verbessern können. Nicht die Größe der Betriebe, sondern die Begünstigung der agrarindustriellen Rationalisierung machen die politische und soziale Schieflage der Agrarpolitik aus und mit dieser Schieflage geht eine ungeheure Wettbewerbsverzerrung zulasten der bäuerlichen, beschäftigungsstarken Betriebe einher, so Graefe zu Baringdorf.

Eine Diskussion der Redebeiträge konnte wegen der fortgeschrittenen Zeit leider nicht mehr stattfinden.

Auch für das leibliche Wohl der Versammlungsteilnehmer war bestens gesorgt. Der Ortsverein Gensingen-Sprendlingen des Deutschen Roten Kreuzes bereitete ein schmackhaftes Mittagessen in der der Halle angegliederten Küche.