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Bericht über die Sitzung der
BTB-Bundesfrauenvertretung in Kassel
am 10./11.
April 2008
Bericht
als PDF-Datei
Roswitha
Wiest begrüßte die Teilnehmerinnen der Sitzung der
BTB-Bundesfrauenvertretung in Kassel, insbesondere aber Frau Beate Schintz
(BTB-Frauenvertretung NRW), die als Nachfolgerin für Erika Pfeiffer
erstmalig an der Sitzung der Bundesfrauenvertretung teilnahm. An der
Sitzung nahmen außerdem Teil: Anita Walburger (BTB-Frauenvertretung
Bayern), Ilona Bliedner (BTB-Frauenvertretung Sachsen), Monika Petroschka,
Dr. Beatrix Brinkmann (beide BTB-Frauenvertretung Rheinland-Pfalz), Andrea
Arnold (BTB-Frauenvertretung Saarland), Elke Lentz (BTB-Frauenvertretung
Brandenburg), Simone Pabst (BTB-Frauenvertretung Thüringen). Im weiteren
Verlauf kamen auch Heidrun Kalinka (ehemalige Vorsitzende der
BTB-Bundesfrauenvertretung und Erika Pfeiffer, ehemalige Vorsitzende der
BTB Frauenvertretung NRW). Andrea Arnold wurde als Protokollführerin der
Sitzung benannt.
Roswitha Wiest
berichtete
► von der Bundesvorstandssitzung des BTB vom 14.06.
– 16.06.2007 in Fulda.
Bei der BTB-Bundesvorstandssitzung in Fulda
wurde ein intensiverer
Informationsausstausch zwischen den BTB-Landesbünden und der
BTB-Bundesleitung
vereinbart. Die Mitgliederzahl hat sich um 321 reduziert. Die Zahl
der weiblichen
Mitglieder wurde um 30 reduziert.
► von der Sitzung der Hauptversammlung der dbb
bundesfrauenvertretung am 05.-7.
Oktober in Hamburg. An der Sitzung hatte Ingeborg Fröhlich
teilgenommen (BTB-
Frauenvertretung Baden-Württemberg).
Ganz oben auf der Agenda der Zusammenkunft
standen die Vorbereitungen für den dbb Gewerkschaftstag. Ein
wichtige Ziel der dbb
bundesfrauenvertretung war eine dem Mitgliederanteil entsprechende
Vertetung von Frauen
in den Gremien des dbb und seinen Mitgliedsgewerkschaften.
Um dieses Ziel
umzusetzen, hatte die bundesfrauenvertretung entsprechende Anträge
zur Änderung der dbb
Satzung eingereicht, die nicht nur Frauen zugute kommen sollen,
sondern insgesamt den
Prinzipien des Gender Mainstreaming Rechnung tragen. Beispielsweise
sollten in Zukunft
mindestens je zwei Frauen und Männer in der Bundesleitung des dbb
vertreten sein.
Deshalb hatte die dbb bundesfrauenvertretung auf dem Gewerkschaftstag
noch zwei
weitere satzungsändernde Anträge gestellt: Es soll in Zukunft eine
bessere Repräsentanz
von Frauen in den Gremien des dbb erreicht werden. Der
entsprechende Antrag sieht vor,
dass Gremien dann immer gendergerecht besetzt werden sollen. Das
bedeutet, dass die
Frauen, die im dbb einen Mitgliederanteil von ca. 30 % haben auch
entsprechend dieses
Anteils in den Gremien vertreten sind. Die Besetzung der Organe und
Gremien
entsprechend des Mitgliederanteils durch Frauen und Männer ist eine
Ausprägung des
Gender Mainstreaming-Prinzips. Die Durchsetzung von
Gender-Mainstreaming kann nur
dann erreicht werden, wenn alle mitmachen. Dazu ist jedoch eine
normierte Selbst-
verpflichtung auf allen Ebenen notwendig. Die weiblichen dbb
Mitglieder melden mit
diesem Antrag ihren Anspruch auf eine gerechtere Verteilung der
Teilhabe an Macht und
Einfluss im dbb an. Da die Durchsetzung des Prinzips des Gender
Mainstreamings nicht
nur auf einer gendergerechten Besetzung der Bundesleitung und der
Organe und Gremien
des dbb beruhen kann, sondern es auch nötig ist, dass sich der dbb
flächendeckend zum
Prinzip des Gender Maintreamings bekennt, fordert die dbb
bundesfrauenvertretung, dass
ein neuer Passus in die Satzung eingefügt wird, mit dem sich der dbb
verpflichtet, seine
Handlungen und Beschlüsse auf die Anwendung der Prinzipien des Gender
Mainstreamings
hin zu überprüfen. Konsequenterweise hat sich die Hauptversammlung
entschieden, zwei
Kandidatinnen vorzuschlagen: Einstimmig wählte sie Kirsten Lühmann (DPOlG)
und Astrid
Hollmann (VRFF), beide Mitglieder der Geschäftsführung. Wie nötig die
Umsetzung von Gender
Mainstreaming auch in den Gewerkschaften ist, zeigt der Anteil der
zum Gewerkschaftstag
entsandten weiblichen stimmberechtigten Delegierten, der ca. 18,9 %
beträgt.
Weiterhin berichtete
die Vorsitzende Helene Wildfeuer der Hauptversammlung über die
Arbeit der dbb bundesfrauenvertretung im vergangenen halben Jahr, das
sehr ereignisreich
war. So sei nur an den Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens
oder die erfolgreiche
5. Frauen-politische Fachtagung zum Thema „Alterssicherung: Systeme
erhalten -
Herausforderungen annehmen!“ erinnert. Über den gewerkschaftlichen
Rahmen
hinaus, hat die von der dbb bundesfrauenvertretung eingelegte
Verfassungsbeschwerde
Aufmerksamkeit erzielt. Es soll die steuerliche Absetzbarkeit
berufsbedingter
Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro als Werbungskosten
erstritten werden. Sehr
erfreulich verlief ein Arbeitsbesuch bei Bundesministerin Dr. von der
Leyen, Anfang
Oktober in deren Ministerium. Schwerpunkte des Gesprächs waren die
Themen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere durch einen
umfassende
Kinderbetreuung und die Verbesserung der Aufstiegschancen bei
Teilzeitarbeit, sowie die
Notwenigkeit ein familienfreundliches Steuerrecht zu entwickeln. Die
Vorsitzende machte
deutlich, dass der öffentliche Dienst in der Gesellschaft eine
Vorreiterrolle innehat und so
das Thema Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer umsetzen muss.
Eine ausführliche Darstellung in unter
http://www.frauen.dbb.de/frauen_im_dbb/2007/frauenimdbb_1007.pdf
nachzulesen.
► von der Sitzung der Hauptversammlung der dbb
bundesfrauenvertretung am
22./23. Februar 2008 in Königswinter.
,An
der Sitzung nahm Ingeborg Fröhlich
(BTB-Frauenvertretung Baden-Württemberg) teil.
Die dbb bundesfrauenvertretung hat in der Zeit vom 22. bis 24.
Februar 2008 ihre
Frühjahrstagung in Königswinter durchgeführt. Die Hauptversammlung
tagt zweimal
jährlich, Teilnehmerinnen sind die Frauenvertreterinnen der einzelnen
Mitglieds-
gewerkschaften und Landesbünde des dbb. Regelmäßig tagt die
Hauptversammlung im
Frühjahr in Königswinter, während die Herbsttagung reihum in
verschiedenen
Bundesländern stattfindet.
Als Gäste begrüßte die Vorsitzende Helene Wildfeuer den Bundesvorsitzenden
des dbb
beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, sowie die stellvertretende
Bundesvorsitzende
des dbb beamtenbund und tarifunion, Ilse Schedl und den
Geschäftsführer des dbb
vorsorgewerks, Dr. Alexander Schrader.
Der dbb Bundesvorsitzende, Peter Heesen,
berichtete über die aktuellen politischen Ent-
wicklungen im dbb. Ein großes Thema sei für den dbb das
Dienstrechtsneuordnungsgesetz,
mit dem das Dienstrecht für die Bundesbeamten neu gestaltet werden
soll. Möglicherweise
werde dieses Gesetz Modellcharakter auch für verschiedene Bundesländer
haben. Als
zweiten großen Komplex berichtete der Bundesvorsitzende des dbb über
den Stand der
Struktur- und Finanzreform des dbb. Der dbb müsse seine Strukturen
straffen und dadurch
effizienter werden. Der dbb müsse auch auf die Föderalismusreform
reagieren. Die
Landesbünde müssten als Dachorganisationen auf Landesebene vom dbb
unterstützt und
gestärkt werden. Die Interessen der Mitglieder sollten stärker
gebündelt werden.
Tarifkräfte und beamtete Beschäftigte müssten dabei an einem Strang
ziehen.
Die Berichterstattung zum Komplex Struktur- und Finanzreform des dbb
verband Helene
Wildfeuer konkret mit drei wesentlichen Zielen der dbb
bundesfrauenvertretung:
1. Der Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsgremien des dbb
– insbesondere
dort, wo ein Entsendungsrecht bestehet,
2. der angemessenen Repräsentanz von Frauen in der
Bund3esleitung des dbb
beamtenbund und tarifunion sowie
3. der Umsetzung des Gender
Mainstreaming-Prozesses im dbb beamtenbund und
tarifunion.
Zahlreiche Anträge des 9. dbb
bundesfrauenkongresses 2006 forderten die
Geschäftsführung zum Handeln auf. Das bedeute aus ihrer Sicht auch die
Berücksichtigung
dieser Anliegen im Prozess der Struktur- und Finanzreform. So seien
repräsentative
Beschlüsse des Gewerkschaftstages im November 2007 nur dann möglich,
wenn auch die
Anliegen der zum weiblichen Drittel des dbb gehörenden Mitglieder
aufgegriffen werden.
Dies sei sehr wohl dann zu erreichen, wenn Frauen repräsentativ als
stimmberechtigte
Delegierte entsandt werden. Eine Entsendung als Gastdelegierte verfehle
das Ziel.
Auch aus Sicht des dbb Bundesvorsitzenden ist
es ein erstrebenswertes Ziel, dass beim dbb
Gewerkschaftstag 2007 mehr Frauen als stimmberechtigte Delegierte – und
nicht nur als
Gastdelegierte – von ihren Verbänden entsandt werden. Entsprechend wird
er an die
Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde appellieren,
ihre Delegierten
gendergerecht zusammenzusetzen. Die Anträge des 9. dbb
bundesfrauenkongresses, mit
denen die dbb bundesfrauenvertretung eine Anpassung der dbb Satzung hin
zu einer
höheren Repräsentanz von Frauen anstrebt, lägen der Bundesleitung zur
Beratung vor und
seien auch dem Bundesvorstand für die Sitzung am 4./5.März 2007
vorgelegt worden.
Die Hauptversammlungsmitglieder sprachen sich unisono dafür aus, dass
Frauen vermehrt
als stimmberechtigte Delegierte zum Gewerkschaftstag entsandt werden
müssen, damit
gendergerechte Entscheidungen getroffen werden können, und erklärten
sich zur Teilnahme
am Gewerkschaftstag bereit.
Die Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, freute sich weiterhin,
dieses Mal ein neues Mitglied begrüßen zu können. Die Katholische
Erziehergemeinschaft
(KEG) hatte die Kollegin Gerlinde Kohl entsandt.
Während die letzte Hauptversammlung im
Oktober hauptsächlich dazu diente, dass sich die
dbb bundesfrauenvertretung auf den dbb Gewerkschaftstag 2007
vorbereitete, konnte
diesmal die erfolgreiche Arbeit ausgewertet werden. Die Mitglieder der
Geschäftsführung
der dbb bundesfrauenvertretung Kirsten Lühmann (DPolG) und Astrid
Hollmann (VRFF)
berichteten den Mitgliedern der Hauptversammlung von ihrer Arbeit als
stellvertretende
Bundesvorsitzende des dbb.
Die Vorsitzende der dbb
bundesfrauenvertretung informierte die Mitglieder der
Hauptversammlung über die Arbeit der dbb bundesfrauenvertretung seit
der letzten Sitzung
im Oktober. Aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung war der dbb
Gewerkschaftstag 2007
ein voller Erfolg. Zum einen sind die auf der Hauptversammlung im
Oktober gekürten
Kandidatinnen in die dbb Bundesleitung gewählt worden, zum anderen
findet sich auf
Antrag der dbb bundesfrauenvertretung an herausragender Stelle in § 1
der neuen dbb
Satzung nun folgender Passus: „Der dbb sieht sich den Prinzipien des
Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes und der des Gender Mainstreaming als
Leitmotive für
Entscheidungsprozesse verpflichtet.“ Die Vorsitzende appellierte an die
Mitglieder der
Hauptversammlung, nun die neue Satzung umzusetzen und in den
Fachgewerkschaften und
Landesbünden auf eine gendergerechte Entsendung, insbesondere in
Entscheidungsgremien, zu pochen. Richtigerweise steht jetzt der dbb
bundesfrauenvertretung in den Grundsatzkommissionen des
Bundeshauptvorstandes
(ausgenommen ist die Grundsatzkommission für Haushalts- und
Finanzfragen) und den
Expertenkommissionen jeweils ein Sitz zu. Darin sieht die Vorsitzende
einen großen
Fortschritt, hatte die dbb bundesfrauenvertretung bisher lediglich
einen Gaststatus. Diese
Sitze werden mit Fachfrauen aus der Geschäftsführung bzw. der
Hauptversammlung
besetzt, die ihre Erfahrungen aus der praktischen Arbeit auf ihrem
Gebiet als
Expertenwissen, in die Kommissionen einbringen werden.
Neben den Wahlen zur Bundesleitung und
der Satzungsänderung war die dbb
bundesfrauenvertretung auch bei den meisten der von ihr gestellten
Anträge an den
Gewerkschaftstag erfolgreich. Die Vorsitzende nutzte die Gelegenheit,
den Mitgliedern der
Hauptversammlung über die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Anträge
zu berichten.
Mit der Zustimmung zu den Anträgen haben die Delegierten des
Gewerkschaftstages den
dbb beauftragt, für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen.
Nach der erfolgreichen 5.
Frauenpolitischen Fachtagung im Juni 2007 zu dem Thema
„Alterssicherung: Systeme erhalten – Herausforderungen annehmen!“ wird
die 6.
Frauenpolitische Fachtagung am 23. Juni 2008 im dbb forum berlin
stattfinden. Mit dem
Thema „Gender Mainstreaming in der Bundesrepublik Deutschland –
Umsetzung in Bund
und Ländern“ wird wieder ein aktueller gesellschaftspolitischer Aspekt
aufgegriffen
werden. Damit möchte die dbb bundesfrauenvertretung einen weiteren
Beitrag zur
erfolgreichen Gewerkschaftsarbeit leisten und den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern die
Möglichkeit geben, profunde Sachkenntnis zu erwerben.
Zu der letzten Frauenpolitischen
Fachtagung ist eine
Broschüre
erschienen, in der
ausgewählte Ergebnisse und frauenpolitische Standpunkte zum
demografischen Wandel in
der Bundesrepublik Deutschland und dessen Auswirkung auf die
Alterssicherungssysteme
präsentiert werden. Auf Anfrage kann die Broschüre auch an Mitglieder
verschickt werden.
Als Gast konnte die Vorsitzende weiterhin Herrn Jürgen Noack von
der CESI willkommen
heißen, der über das Diversity Management referierte.
„Diversitiy Management“ ist ein Konzept
der Unternehmensführung, dass die
Unterschiedlichkeit der Beschäftigten betont und zum Vorteil aller
Beteiligten nutzen
möchte. Es werden nicht nur die individuellen Unterschiede der
Mitarbeiter toleriert,
sondern diese werden im Sinne einer positiven Wertschätzung besonders
hervorgehoben.
Die Ziele von „Diversity Management“ sind:
·
Diskriminierungen von Minderheiten zu verhindern,
·
die Chancengleichheit zu verbessern,
·
eine produktive Gesamtatmosphäre im Unternehmen bzw. der
Behörde zu erreichen.
Dabei steht jedoch nicht die Minderheit
selbst im Focus, sondern die Gesamtheit der
Mitarbeiter in ihren Unterschieden und Gemeinsamkeiten. Durch den
Einsatz von „Diversity
Management“ soll es Unternehmen und Organisationen gerade hinsichtlich
der zunehmend
schwieriger werdenden demografischen Lage gelingen, einen guten Ruf am
Arbeitsmarkt zu
erhalten, damit das Unternehmen bzw. die Organisation zukünftig für gut
qualifizierte
Mitarbeiter attraktiv bleibt. „Diversity Management“ hat auch im
öffentlichen Dienst
Einzug gehalten. Neben fiskalischen Gründen geht es in den Verwaltungen
auch darum, die
Zusammensetzung der Gesellschaft – insbesondere in den Großstädten –
besser in der
Belegschaft abzubilden und dadurch den Kontakt zu den Bürgerinnen und
Bürgern zu
verbessern und diesen bessere Dienstleistungen anbieten zu können.
►Gewerkschaftstag 2007 des dbb vom 26. – 28. November 2007 in Berlin
Am Gewerkschaftstag nahm Roswitha Wiest als stimmberechtigte
Delegierte teil:
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hatte am 26. November 2007 in
Berlin den
Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion eröffnet. 562
stimmberechtigte
Delegierte legten die Grundsätze für die politische Arbeit in den
kommenden Jahren
festlegen. Peter Heesen, seit 2003 Bundesvorsitzender der
Spitzenorganisation von 40
Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienstes und den privatisierten
Bereichen mit über
1,2 Millionen Mitgliedern, stellte sich zur Wiederwahl. In seiner
Eröffnungsrede hob
Heesen Schlagkraft und Bedeutung des dbb hervor, der sowohl Beamte als
auch
Angestellte organisiert: "Wir bündeln unter unserem Dach mehr
Mitglieder, als die beiden
auf Bundesebene regierenden großen Volksparteien zusammen vorweisen
können. Und wir
sind keine zeitlich begrenzte Koalition, sondern eine homogene
Organisation auf Dauer.
Die Delegierten des 22. dbb Gewerkschaftstages sprachen Heesen ihr
Vertrauen für eine
weitere Wahlperiode aus. Diese Wahlperiode beträgt übrigens, nachdem
eine
entsprechende Satzungsänderung zuvor beschlossen worden war, im
Interesse der
Kontinuität der interessenpolitischen Arbeit, erstmalig fünf statt
vier Jahre.
Wiedergewählt wurden die Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Klaus
Dauderstädt
(Gewerkschaft der Sozialversicherung), Heinz Ossenkamp (komba
gewerkschaft) und
Dieter Ondracek (Deutsche Steuer-Gewerkschaft). Neue Mitglieder der
Bundesleitung sind
Kirsten Lühmann (s.o.) (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Astrid
Hollmann (s.o.)(VRFF -
Die Mediengewerkschaft). Der am Vortag wiedergewählte 1. Vorsitzende
der dbb
tarifunion Frank Stöhr gehört der dbb Bundesleitung kraft Amtes als 2.
Vorsitzender an.
Der 2. Vorsitzende der dbb tarifunion ist kooptiertes Mitglied der dbb
Bundesleitung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem dbb Gewerkschaftstag ihre
Bereitschaft zum
Dialog mit dem gewerkschaftlichen Dachverband in allen wichtigen, den
öffentlichen
Dienst betreffenden Fragen unterstrichen. „Der dbb ist uns wichtiger
Partner bei allen
Reformen – ob beim Dienstrecht oder in der Verwaltungsmodernisierung“,
sagte Merkel
am 26. November 2007 in Berlin. „Wir sollten auch künftig darüber
sprechen, wie wir in
unserer bewährten Kooperation vorankommen.“
Sie habe „allergrößte Hochachtung“ für die Leistungen des öffentlichen
Dienstes, sagte
Merkel und verband ihren Dank an die Beschäftigten mit der
Versicherung: „Der Bund
weiß seine Beamten zu schätzen.“ Die Bundeskanzlerin sprach sich klar
für einen
Fortbestand des Berufsbeamtentums aus. „Das ist auch die Gewähr für
die Kontinuität
dessen, worauf die Bürger in diesem Land sich verlassen können.“
Merkel war von den
Delegierten mit lang anhaltendem Beifall begrüßt worden. dbb Chef
Peter Heesen hatte
zuvor deutlich gemacht, dass der dbb nach der Föderalismusreform im
Wettbewerb vom
Bund als einem von 17 Wettbewerbern Vorbildliches für das öffentliche
Dienstrecht
erwartet. „Nachbesserungen im Sinne von mehr Reform sind möglich und
nötig“, sagte
Heesen mit Blick auf den Entwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Merkel
signalisierte Gesprächsbereitschaft auch in der Frage verbesserter
Leistungsanreize.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem dbb Gewerkschaftstag ihre
Bereitschaft zum
Dialog mit dem gewerkschaftlichen Dachverband in allen wichtigen, den
öffentlichen
Dienst betreffenden Fragen unterstrichen. „Der dbb ist uns wichtiger
Partner bei allen
Reformen – ob beim Dienstrecht oder in der Verwaltungsmodernisierung“,
sagte Merkel
am 26. November 2007 in Berlin. „Wir sollten auch künftig darüber
sprechen, wie wir in
unserer bewährten Kooperation vorankommen.“
Die Anträge der Bundesfrauenvertretung wurden angenommen, bis auf den
Antrag, dass 2
Frauen in der Bundesleitung vertreten sein sollen. Im Endergebnis sind
aber nun doch 2
Frauen in der Bundesleitung vertreten.
Die Frauenvertretung weist darauf hin, dass eine DVD zum Gewerkschaftstag
erhältlich ist.
►von den Sitzungen des BTB-Arbeitskreises Beamten- und Besoldungsrecht,
Grundsatzfragen (AK I) am 27./28.04.2007 in Ingolstadt und am
12./13.10.2007 in
Stuttgart
Bei der Sitzung in Stuttgart erörterte der Arbeitskreis Beamten- und
Besoldungsrecht,
Grundsatzfragen (AKI) aktuelle Entwicklungen im Beamten-und
Laufbahnrecht sowie
Möglichkeiten zur Verbesserung der BTB-internen Arbeit. Der
Vorsitzende des
AK I, Werner Heilgermann, begrüßte hierzu das Mitglied der
BTB-Bundesleitung
Maximilian Feichtner und die anwesenden Mitglieder des Arbeitskreises.
Des weiteren
wird auf den Bericht im BTB – Magazin Novemer 2007 Seite 8 verwiesen
(http://www.btb-online.org/btb_Magazin/btb_magazin_11_07.pdf)
►von der
Festveranstaltung „50 Jahre dbb Bundesfrauenvertretung“ am 19. Juni 2007
in
Berlin (s.a.
http://www.frauen.dbb.de/frauen_im_dbb/2007/frauenimdbb_0607.pdf)
Mehr Frauen in Entscheidungsgremien
Mit dieser These seines
Grußwortes brachte der dbb Bundesvorsitzende,
Peter Heesen, seine
Hoffnung und Erwartung zum Ausdruck, dass die Ziele der dbb
bundesfrauenvertretung in den
nächsten Jahren schneller durchgesetzt werden. Die Feststellung „Es
muss etwas geschehen“
reiche nicht mehr, vielmehr müssten wir uns überlegen, was zu tun sei.
Ein Schritt sei die
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Neugestaltung
des Dienstrechts sollte
hierzu genutzt werden, so der dbb Chef.
Frauenpolitik im Wandel
Für den Festvortrag zum Jubiläum
stand mit Dr. Heiner Geißler ein hochkarätiger Politiker
zur Verfügung. Mit seinem Thema „Frauenpolitik im Wandel – Rückblick,
Ausblick“
streifte der ehemalige Bundesminister durch die unterschiedlichsten
Bereiche.
2.
Seminar „Frauenpolitik“ des BTB vom 04. – 6. November 2007 in Königswinter
An dem Seminar nahm ein großer Teil der Frauenvertretungen teil. Das
Seminar wurde
von den Teilnehmerinnen positiv bewertet. In einer
Nachbetrachtung zum Seminar
selbst wurde festgestellt, dass das Thema AGG sehr ansprechend war.
Es müssen
unbedingt weiterhin Schulungen in ausreichendem Maß erfolgen.
Weiterhin sollte das
AGG in den Dienststellen bekannt gegeben werden. Hier ist auch
die
Gewerkschaft gefordert sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Frau
Wiest
berichtet, dass die Personalvertretung in Sachsen das AGG sehr ernst
nimmt.
Schulungen werden über das Internet angeboten. Mitarbeiter werden
aufgefordert
sich über das Internet anzumelden. Nach erfolgter Schulung erhält der
Teilnehmer
ein entsprechendes Zertifikat. Frau Lenz berichtet, dass in Brandenburg
Schulungen
für die Personalräte angeboten wurden. Es wurden auch Beschwerdestellen
eingerichtet und Mitarbeiterschulungen durchgeführt.
5. Satzungsänderung
der BTB-Satzung: Gender
Mainstreaming im BTB
► Vorsitz der Bundesfrauenvertretung und Stellvertretung.
Roswitha Wiest bekundete ihre Bereitschaft für weitere 4 Jahre den
Vorsitz
der Bundesfrauenvertretung zu übernehmen. Bei der nächsten
Wahlperiode möchte sie
aber nicht mehr hierfür zur Verfügung stehen. Andrea Arnold und
Simone Pabst
erklärten sich bereit, die Stellvertretung zu übernehmen.
Dieser Vorschlag wird dem BTB - Bundesvorstand zur Wahl
weitergeleitet.
5. GKV – Wettbewerbstärkungsgesetz – Reaktionen auf die Briefe der
BRB-
Bundesfrauenvertretung
Roswitha Wiest berichtete über die nicht zufrieden stellenden
Antworten auf
ihre Anfrag hinsichtlich des Wettbewerbstärkungsgesetz.
6.
Das AGG – Auswirkungen auf Krankenkassenbeiträge.
In einem Schreiben der DBV-Winterthur wurde einem
Krankenkassenmitglied
mitgeteilt, dass sich Beitragsänderungen ergeben, die sich aus den
Auswirkungen des AGG ergeben. (Das Schreiben mit der Begründung
wurde
von Frau Wiest vorgelesen). Die Krankenkasse Debeka wurde
daraufhin
ebenfalls aufgefordert mitzuteilen, welche Maßnahmen die Debeka
ergreift, das
AGG umzusetzen. Antwort: Durch die Verteilung der Kosten für
Schwangerschaft und Mutterschaft auf alle Versicherungsnehmer
reduzieren
sich die Beiträge nur für Frauen unter 45 Jahren.
7. Aktionswoche zur
Fortbildung weiblicher Beschäftigter in der Verwaltung des
Saarlandes (Andrea Arnold)
Fortbildung zuständigen Minister - und
Frauenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
wurden an sieben Werktagen rund um den Weltfrauentag insgesamt 27
Fortbildungs-
seminare und Workshops speziell und exklusiv für weibliche
Führungskräfte
und Mitarbeiterinnen der saarländischen Ministerien und
nachgeordneten Behörden
angeboten.
Zur offiziellen Auftaktveranstaltung am 6. März 2008 an der
Hermann-Neuberger-
Sportschule in Saarbrücken überbrachte Staatssekretärin Gaby
Schäfer die Grüße der
beiden Schirmherren. Sie verwies vor allem auf die noch immer von
Mehrfachbelastung
geprägte berufliche Situation vieler Frauen im Landesdienst und
die Anstrengungen der
Landesregierung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien-
und Berufspflichten
für die Beschäftigten sowie die Wichtigkeit familiengerechter
Arbeitsbedingungen und
beruflicher Qualifikation für die Verwirklichung ihrer
Karrierechancen.
Im Laufe der Aktionswoche nahmen 360 Frauen aus den
unterschiedlichsten Tätigkeits-
bereichen der Landesverwaltung die Gelegenheit wahr, ihre
Potenziale und Kompe-
tenzen durch die Teilnahme an einem oder mehreren der angebotenen
Seminare gezielt
zu fördern und weiterzuentwickeln.
Die Themenpalette der Veranstaltungen reichte dabei von
Rhetorik, Gesprächsführung
und Argumentationstraining, über Präsentation und Körpersprache,
Konfliktbewältigung,
Problemlösungstechniken, Teamarbeit bis zur Gesundheitsförderung
und Stress-
bewältigung. Aber auch Themen wie Karriereplanung, Umgang mit
Konkurrenz und
Business-Behavior standen auf der Tagesordnung. Die Seminare
wurden dabei
ausschließlich von Referentinnen und Trainerinnen durchgeführt.
Die riesige Resonanz im Vorfeld der Veranstaltung – mehr als
800 Frauen hatten sich
um die 360 Seminarplätze beworben – war für die Schirmherren ein
eindrucksvoller
Beweis für die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen, sich im Sinne
lebenslangen Lernens
beruflich wie persönlich weiterzuentwickeln.
Innenminister Klaus Meiser: „Mit dieser Fortbildungswoche „von
Frauen für Frauen“,
die ein Novum in unserem Fortbildungsangebot ist, wollten wir die
besondere
Bedeutung der Fortbildung für die berufliche Entwicklung unserer
weiblichen
Beschäftigten hervorheben und die Mitarbeiterinnen gezielt
ermutigen, ihre vielfältigen
Kompetenzen weiterzuentwickeln. Die enorme Nachfrage beweist,
dass dies gelungen
ist. Gleichzeitig ist der offensichtlich große Fortbildungsbedarf
für uns insbesondere vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der
notwendigen Vereinbarung
von Familie und Beruf Anlass, unser Fortbildungsangebot in den
angebotenen
Themenbereichen weiter auszubauen.“
http://www.saarland.de/SID-3E724395-AAEAEA07/35854.htm
8. Pflegeweiterentwicklungsgesetz
(Musterbrief des Deutschen Frauenrates)
http://www.frauen.dbb.de/frauen_im_dbb/2008/frauenimdbb_0208.pdf
Der Deutsche Frauenrat hatte in einem Musterbrief seine
Erwartungen an
die Pflegereform und deren Neuregelungen zusammengefasst und
dieVerbände
gebeten, diese Aktion wiederum zu unterstützen. Frau Wiest gab
den Inhalt des
Musterschreibens zur Kenntnis. Da das Gesetz am 14.03.2008
bereits beschlossen
wurde, beteiligt sich die BTB-Bundesfrauenvertretung nicht an
der Aktion.
9. Berichte aus
den Landesbünden
Roswitha Geis stellte die neu in Kraft getretenen einheitliche Richtlinien
für die
dienstliche Beurteilung der Hessischen Beamtinnen und Beamten
sowie der
Tarifbeschäftigten und das Fortbildungskonzept für Hessische
Führungskräfte vor.
Führungskräfte müssen 50 Punkte hinsichtlich fachlicher
Fortbildung aufweisen und
100 Punkte für Fortbildungen für Führungsaufgaben.
Elke Lentz
(Brandenburg) ist für den ÖPR freigestellt. Sie berichtete für die
Verwaltungsreform und Bandbreitenbeurteilungen
Beate Schintz (NRW) informierte über das PEM (Personal Einsatz
Management):
dbb nrw lehnt
das PEM grundsätzlich ab
Am 30.01.2006
fand im Finanzministerium NRW die offizielle Verbändeanhörung
(Verfahren nach
§ 106 LBG) in Sachen Personaleinsatzmanagement (PEM) statt. Der
dbb nrw überreichte seine Stellungnahme, in welcher er
umfänglich zum
Gesetzentwurf Position bezieht und verlieh auch mündlich seinen
Bedenken und
Anregungen Ausdruck.
Ergebnis: Der
dbb nrw lehnt die Einrichtung eines PEM grundsätzlich ab.
Simone Pabst
berichtete vom Rücktritt des Innenministers in Thüringen.
Simone Pabst (BTB Frauenvertretung Thüringen)
Monika
Petroschka (Rheinland-Pfalz) berichtete vom Landesgleichstellungsgesetz.
Beatrix Brinkmann von der Reorganisation des
Landesuntersuchungsamtes und der
Überprüfung der Labore durch einen externen Gutachter.
Monika Petroschka (BTB Frauenvertretung Rheinland-Pfalz)
10. Bericht des
Bundesvorsitzenden Bernd Niesen
Bernd
Niesen berichtete vom Gewerkschaftstag in Berlin. Positiv erwähnte er den
neu gewählten Frauenanteil in der Bundesleitung. Des weiteren erörterte er
die Bedarfslage des DBBund BTB. Aus den Fachgruppen erwähnte er vor allen
Dingen, dass seit Einführung des
Batchelor die Noten über eine Ziffer schlechter liegen. Bei den
Tarifverhandlungen wird der TVÖD nächstes Jahr für die Länderneu geregelt.
Die Teilnehmerinnen der
Sitzung der BTB – Bundesfrauenvertretung
Elke Lentz, Beate Schintz, Anita Walburger, Andrea Arnold, Beatrix
Brinkmann, Roswitha Wiest, Roswitha Geis, Heidrun Kalinka, Erika Pfeiffer,
Simone Pabst, Monika Petroschka, Ilona Bliedner mit dem
BTB-Bundesvorsitzenden Bernd Niesen.
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